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17.12.2009

Doppelhaushalt 2010/11 der Landesregierung

So schnell kann’s gehen: Bereits nach zwei Jahren verliert Baden-Württemberg wieder seine Unschuld. War es dem Land gelungen, zweimal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt – zuletzt mit Hängen und Würgen – hinzulegen, muss es sich bis Ende 2011 mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro neu verschulden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die dem Südwesten enorme Steuereinbrüche beschert, gibt es dafür keinen anderen Weg.

Ministerpräsident Günther Oettinger hinterlässt damit seinem Nachfolger Stefan Mappus (beide CDU) eine gewaltige Erblast. Und es könnte noch schlimmer kommen: Vermutlich müssen auch die insgesamt 440 Millionen Euro, die dem Land durch das Steuerpaket verloren gehen, über Kredite finanziert werden. Auf den Südwesten kommen harte Zeiten zu, zumal nicht auszuschließen ist, dass sich die Neuverschuldung auch 2012 fortsetzen wird. Für Zinsen und Tilgung müssen künftig mehr als zwei Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden. Geld, das für Investitionen fehlt und die Handlungsfähigkeit des Staates einengt. Ein erkleckliches Wachstum, das die Not mindern könnte, ist derzeit nicht in Sicht.
Dank der Schuldenbremse ist die CDU/FDP-Regierungskoalition indes gezwungen, schnell wieder die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang und den Etat somit ins Lot zu bringen. Auch wenn Finanzminister Willi Stächele (CDU) bereits rigorose Ausgabenkürzungen angekündigt hat: Ein klares Sparprogramm ist nicht erkennbar. Wo also ansetzen? Bei den Sachkosten?Im konsumtiven Bereich wie den Ausgaben für die Verwaltung oder Gebäudebewirtschaftung? Bei Transferleistungen im Sozialbereich? Oder beim Personal?
Der Anteil der Gehälter für die angestellten und verbeamteten Staatsdiener schlägt mit 40 Prozent im Haushalt zu Buche. Der Löwenanteil davon entfällt auf den Bildungsbereich. Also sparen bei den Lehrern? Spätestens 2012 – wenn das doppelte Abitur (G8 und G9) absolviert ist –, dürfte es zum Schwur kommen. Denn danach sind im Gymnasialsektor 1400 Deputate überzählig.