Druck aufs Pforzheimer Rathaus: Der Gesamtelternbeirat fordert eine Zwangsverwaltung für die Stadt Pforzheim.

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Druck aufs Rathaus: Elternbeirat fordert Zwangsverwaltung

PFORZHEIM. Der Vorstand des Pforzheimer Gesamtelternbeirats (GEB) hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Zwangsverwaltung der Stadt Pforzheim eingereicht. Ein Antrag "im Sinne der Kinder, Eltern und Bürger Pforzheims", so der GEB.

"Pforzheim steht mit dem Rücken zur Wand. In den nächsten zwei Jahren müssen durch Vorgabe des Regierungspräsidiums mehr als 200 Millionen Euro eingespart werden. Dazu kommt ein zusätzliches Verlustrisiko durch die fragwürdigen Derivategeschäfte in Höhe von aktuell 55 Millionen Euro. Sämtliche Instanzen und Kontrollgremien haben hier offensichtlich versagt. Und das nicht nur seit kurzem, sondern über Jahre hinweg", schreibt der GEB-Vorstand in einer Pressemitteilung.

Dazu komme der Besuch der Staatsanwaltschaft inklusive Hausdurchsuchung des Rathauses im November 2009. Sowohl die ehemalige Oberbürgermeisterin Augenstein als auch die ehemalige Stadtkämmerin Weisshaar würden sich wegen des Verdachts der Untreue mit einer Strafanzeige konfrontiert seiehen. Nach Ansicht des GEB sei das Vertrauen in die Verwaltung "auch durch diesen Vorfall nachhaltig gestört".

Durch jahrelange Misswirtschaft komme es nun, so der Gesamtelternbeirat-Vorstand, im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 zu weiteren Einsparmaßnahmen im Bereich Bildung und Betreuung. Dadurch würden die strukturellen Probleme der Stadt weiter verstärkt. Die Schulkindbetreuung der Inselschule werde gestrichen, die lange fällige und auch angekündigte Generalsanierung der Nordstadtschule werde abgesagt, die Schulkindbetreuung der Osterfeldschule stehe auf der Kippe. Das seien, so der GEB, "alles Angebote in Pforzheimer Problembezirken", die gerade jetzt enorm wichtig wären, um dem weiteren Abwärtstrend entgegen zu wirken.

Und dann rechnet der Gesamtelternbeirat auf: "Im Gegenzug sind Millionenausgaben für eine Stadtbahn zum Leopoldplatz und eine überdimensionale Schulsporthalle mit 2.000 Zuschauerplätzen geplant. Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Unfähigkeit der Verwaltung mit dem Geld der ansässigen Bürgerinnen und Unternehmen bezahlt werden soll und letztendlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird."

Aus Sicht des Gesamtelternbeirats Pforzheim befinde sich die Stadt in einer ungebremsten Abwärtsspirale aus steigenden Sozialkosten und gekürzten Bildungsausgaben. Langfristige Besserung könne nur durch zukunftsweisende Konzepte und sinnvolle Investitionen im Bereich von Bildung und Betreuung erreicht werden. Pforzheim müsse sich neu erfinden und viel Zeit bleibe dafür nicht mehr.

In der GEB-Pressemitteilung steht weiter: "Gemeinderat und Verwaltung alleine sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der GEB fordert das Regierungspräsidium auf hier mit mehr Weitblick zu handeln und notfalls auch mit Unterstützung des Landes Bildungsprojekte der Kommunen weiter zu fördern statt sie der Streichung preis zu geben. Es passt einfach nicht zusammen im Land eine Bildungsoffensive und Marketingaktion zu starten und gleichzeitig die Etats der Kommunen so zusammenzustreichen, dass es an den zukunftsweisenden Investitionen wieder zu Kürzungen kommt."

Autor: Thomas Kurtz