nach oben
12.12.2008

EU-Gipfel beschließt Klimaschutz mit Ausnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es unlängst mit ihrem Plan, Neuwagen befristet von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, sicher gut gemeint. Gut gemeint hat es die CDU-Chefin auch jetzt in Brüssel, als sie beim Gipfeltreffen der EU geschickt beachtliche Kompromisse zugunsten der deutschen Industrie heraus- handelte. In beiden Fällen glaubte die Kanzlerin vermutlich, damit die Folgen der Finanzkrise für uns Deutsche mildern zu können – getreu der neuesten Devise: Arbeitsplatz statt Klimaschutz.

Angesichts der befürchteten dramatischen Rezession wollte man in Brüssel wohl einfach Ballast loswerden. Und dazu gehören offensichtlich auch Teile des ehrgeizigen Klima- und Energiepakets der EU – ursprünglich sollten die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden; geblieben sind nun 20 Prozent. Damit wird allerdings jetzt allenthalben ein kurzsichtiger Kompromiss als großer Erfolg gefeiert – obwohl die EU die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien zugunsten veralteter Techniken mit den vielen Ausnahmeregelungen mal wieder hintenan gestellt worden sind.
Um die Wirtschaftskrise in eine Chance zu verwandeln, reichen konventionelle Konjunkturpakete nicht mehr aus. Vielmehr müssten die Regierungen die Zeit nutzen, den Innovationsdruck auf die Industrie zu erhöhen. Das heißt: Technologien für erneuerbare Energien zu fördern anstatt immer wieder neue Filter für alte Kohlekraftwerke zu entwickeln, Investition in Bildung und intelligente Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr anstatt die Produktion von Dreckschleudern weiterhin finanziell großzügig abzusichern.
Vor allem Deutschland könnte von strengeren Klimaschutzauflagen in der EU gleich mehrfach profitieren: Sie verringern die Stromrechnungen und die Abhängigkeit von Energie-Importen und bringen Amerika und Asien in Zugzwang, zu folgen. Und sie geben zukunftsorientierten Unternehmen in Europa einen Startvorteil beim intelligenten Ausweg aus der globalen Wirtschaftskrise – zumal der designierte US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama schon angekündigt hat, die USA zum Global Player in der Umwelttechnologie zu machen.
Vergessen wir auch nicht: Deutschland hat enormes Potenzial, vom Klimaschutz zu profitieren. Nirgendwo sonst sind so viele qualifizierte und ökologisch motivierte Ingenieure so konzentriert versammelt wie in Deutschland. Unser Land ist stark im Autobau, im Maschinenbau, im Kraftwerksbau – Industriesparten, in denen hohe Modernisierungspotenziale und große Geschäfte stecken. All dies mag die „Klima-Kanzlerin“ bisher nicht bedacht haben, als sie nach guten Auswegen aus der Finanzkrise suchte. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht.