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10.02.2009

EU-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Was anderen europäischen Nationen die Volksabstimmung, ist uns das Bundesverfassungsgericht. Der Vergleich drängt sich auf: Während die Iren selbst „Yes“ oder „No“ zum EU-Reformvertrag sagen dürfen, regeln bei uns alles die Abgeordneten und die Richter – dem einfachen Volk wird eine Entscheidung über die schwierige Materie lieber nicht zugetraut. Zugegeben: Für ein Referendum wäre erst noch eine Verfassungsänderung nötig – ein künftiger europäischer Staatenbund hätte diese demokratische Legitimation allerdings verdient.

280 Seiten ist der EU-Reformvertrag dick, er ist kompliziert, er wird die EU-Institutionen voranbringen und dennoch alte Doppelstrukturen beibehalten, er wird die EU stärker machen und die nationalen Parlamente schwächen. Man muss kein ausgewiesener Euro-Skeptiker sein, um die Sorgen der Kläger zu verstehen. Bei allem Guten, das die EU schon hervorgebracht hat – wie beim Verbraucherschutz –, hapert es bei der Demokratie doch noch gewaltig: Zu fern, zu wenig den Wählern verpflichtet scheinen die Abgeordneten in Straßburg, zu abgehoben das Bürokraten-Raumschiff Brüssel.
Die Richter werden den Vertrag gründlich prüfen. Besser wäre allerdings: Sie regten ein Referendum an und ließen so das Volk zu Wort kommen.