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23.06.2008

Eckpunkte der Föderalismuskommission II

Ob Bund, Länder oder Kommunen: Sie alle haben Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft. Nicht immer waren die Kreditaufnahmen der schlechten Konjunktur geschuldet. Auch in guten Zeiten wurde mit dem Geld allzu zügellos umgegangen. Auf rund 1,6 Billionen Euro belaufen sich mittlerweile die Verbindlichkeiten des Staates. Jeder Bürger steht somit mit 20 000 Euro in der Kreide.

Damit sollte nun Schluss sein. Das war der erklärte Wille der Föderalismuskommission II. Und dass es geht, nur noch so viel auszugeben, wie auch eingenommen wird, das beweisen Baden-Württemberg und Bayern.
Die Kommission droht indes zum Rohrkrepierer zu werden. Von den hehren Zielen – Altschuldenabbau und Schuldenbremse – haben sich die beiden Vorsitzenden Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) weitgehend verabschiedet. Der Leidensdruck scheint in Bund und Ländern noch immer nicht groß genug zu sein. Und der Satz, wonach die Politik die moralische Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen hat, verkommt zur abgedroschenen Floskel.
Von den hoch geschraubten Erwartungen bleibt außer einem wachsweichen Kompromiss wenig übrig. Lediglich den ärmsten Ländern wie Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein soll mittels eines „Konsolidierungspakts“ unter die Arme gegriffen werden. Das ist zu wenig, um das Ergebnis letztlich als Erfolg verkaufen zu können. Der weitere Marsch in den Schuldenstaat ist damit kaum aufzuhalten.