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30.09.2010

Eigentor: Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 Gegner

Ein paar Tage ist es erst her, dass Ministerpräsident Mappus im Gespräch mit der PZ zerknirscht zugab, dass eine Menge falsch gelaufen sei bei Stuttgart 21. Vor allem in der Kommunikation hätte es eklatante Mängel gegeben, es sei versäumt worden, die Bürger mitzunehmen. Aber jetzt, versicherte Mappus, werde alles besser. Was für ein Irrtum.

Die Szenen vom Stuttgarter Schlossgarten erinnern fatal an Brokdorf, wo einst Wasserwerfer gegen – gewalttätige – Demonstranten zum Einsatz kamen. Der Unterschied: Gestern wollten die meisten S 21-Gegner keine Gewalt. Sie wollten Bäume schützen, manche wollten vielleicht einfach nur dabei sein. Viele der Anwesenden waren Schüler – und viele schlichen später klatschnass und mit von Pfefferspray geröteten Augen heim. Natürlich kann man sich fragen, was Kinder bei der Demonstration zu suchen hatten. Man kann vielleicht auch von einer unverantwortlichen Instrumentalisierung sprechen, wie CDU-Fraktionschef Peter Hauk das tat. Es mag sogar sein, dass einige Demonstranten provoziert haben. Nur: Das spielt keine Rolle. Hängen bleiben Bilder von Polizeigewalt, hängen bleibt, dass der Staat seine Bürger angreift. Was für ein Eigentor der Befürworter.

Und nun? Deeskalation? Schön wär's. Als die Wellen der Entrüstung über Stuttgart zusammenschlugen, machte sich CDU-Mann Hauk daran, wütend um sich zu beißen. Sprach von Altlinken und Altkommunisten, von denen man sich nichts bieten lassen dürfe. Stefan Mappus muss nun die Schärfe aus dem Konflikt nehmen und offensiv zur Deeskalation beitragen, auch wenn es ihm schwer fällt. Das ist seine Pflicht als Ministerpräsident. Allein schon, um des Friedens Willen. Schließlich wollte er die Bürger mitnehmen. Wenn das so wie gestern geschieht, dürfte dieser Weg bald enden. Am 27. März 2011. Am Wahlabend.