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19.01.2009

Erfolg der Liberalen bei der Hessen-Wahl

Da war sie wieder, die Paraderolle der FDP: Zünglein an der Waage haben die Liberalen schon immer gern gespielt – nach der Wahl in Hessen haben sie im Bundesrat nun wieder Gelegenheit, ihre kleine aber feine Macht voll auszukosten. Dennoch sind Guido Westerwelle und Co. gut beraten, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

Abwrackprämie weg, Steuern runter, Schulden ebenfalls – die neu erstarkten Liberalen überschlugen sich gestern förmlich mit kraftmeierischen Forderungen. Die ihnen innewohnende Botschaft lautete unisono: Wir sind wieder da und wollen ein Stück vom Kuchen! Wenn es nach den hessischen Wahlgewinnern ginge, hätten wir demnächst wohl eine inoffizielle Koalition in den Nationalfarben, bei der nun gleich drei Parteien ihre Kompromisse aushandeln – und dabei ihre jeweilige Klientel bedienen. Eine Horrorvorstellung!
Ganz so dick wird es aber dann doch nicht kommen. FDP-Chef Westerwelle weiß genau, weshalb er die Erwartungen in die neue Macht der FDP vorsorglich dämpft. Tatsächlich kann er es sich nämlich kaum leisten, das kritisierte Konjunkturpaket zu blockieren – würden doch dann im Zweifelsfall alle negativen Folgen für die Wirtschaft der FDP angelastet werden.
Die Quittung dafür erhielten die Liberalen dann spätestens im September, wo ohnehin wieder ganz neu gerechnet wird. Hessen ist nicht Deutschland. Denen, die schon an ein neues „Projekt 18“ glauben, sei gesagt: Es könnte auch ganz anders kommen.