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15.05.2009

FDP-Parteitag in Hannover

Die Wähler meinen es im Moment gut mit der FDP. Ein Grund, weshalb Parteichef Guido Westerwelle und seine Landesfürsten auch im Südwesten derzeit vor Kraft kaum laufen können – und vor allem der Union das politische Leben schwer machen. Unsicher ist bei all ihren Wahlerfolgen der letzten Zeit indes, ob die Liberalen mehr vom allgemeinen Verdruss über die große Koalition profitieren oder von einem überzeugenden eigenen Parteiprogramm.

Liberale Träume

Gleichwohl gilt Westerwelle derzeit als erfolgreichster deutscher Politiker – ein Erfolg, den die Partei ihrem Chef mit einer geradezu organischen Geschlossenheit dankt. Ohne Zweifel schwimmt der Strahlemann aus Bad Honnef auf einer Bugwelle von Umfragewerten zwischen 14 und 18 Prozent. So stark war die FDP noch nie; und nicht zufällig erinnert Westerwelles Attitüde derzeit an die selbstbewussten Auftritte einstiger Außenminister. Nach elf Jahren Abstinenz will die FDP nach der Wahl im September endlich wieder in der Bundesregierung mitmischen – und Westerwelle braucht für das Selbstwertgefühl dringend ein Ministeramt.

Da Erfolg immer noch das beste Aufputschmittel ist, werden gut gelaunte FDP-Delegierten die Steuersenkungsträume ihres quirligen Vordenkers auf dem Parteitag in Hannover wohl ohne nennenswerte Kontroversen durchwinken. Ganz im Einklang mit der Mehrheit des Wahlvolkes will die FDP am Sonntag mal wieder die Vereinfachung des Steuersystems ganz oben auf ihre Agenda nehmen. Ein traumhafter Drei-Stufen-Tarif von zehn, 25 und 35 Prozent sowie ein vorgeschalteter Grundfreibetrag von 8004 Euro für jeden Deutschen sollen noch mehr Wähler für die FDP erwärmen.

Damit will sich die Partei bei der Bundestagswahl eine besonders gute Startposition für neue Höhenflüge verschaffen und ihren Vorsitzenden endlich in den begehrten Ministersessel hieven. Als Co-Piloten für seinen Höhenflug will Westerwelle die Union mit an Bord nehmen. Für Angela Merkel entwickelt sich ihr neuer starker Partner in spe schon vor der Wahl zum Ballast für die eigene Politik. Denn die Kanzlerin hat sich ebenfalls bereits festgelegt – sie lehnt Steuererleichterungen in den nächsten zwei Jahren nach der Wahl ausdrücklich ab.

Wenn Merkel das durchsteht, gerät Westerwelle in die Zwickmühle. Denn er weiß auch: Die Wähler hören in diesen Krisenzeiten besonders genau zu. Und die werden ihn daran messen, ob er die seit vielen Jahrzehnten so oft von der FDP wiederholten Ankündigungen von Steuersenkungen nach der Wahl auch tatsächlich wahr macht. Macht Westerwelle das nicht, wäre eine Regierungsbeteiligung wohl nur ein Traum von kurzer Dauer. Viel nachhaltiger wäre der Verlust seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Er braucht einen Koalitionspartner, der diese Pläne mitträgt. Sofort, wie angekündigt, nicht erst 2012.