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04.04.2008

Finanzgefälle in den Kassen der Gemeinden

Der Fall Weissach ist ein eindrucksvolles Beispiel: Das verworrene System, das die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg regelt, ist längst nicht mehr zeitgemäß – und es ist ungerecht.

Dass man in der 7700-Einwohner-Gemeinde dieses Jahr nach Abzug aller Umlagen immer noch mehr als 40 Millionen Euro zur Verfügung hat, macht keinen Sinn angesichts der Tatsache, dass sich Kommunalpolitiker nur ein paar Kilometer weiter den Kopf zerbrechen, wie sie wichtige Investitionen bestreiten sollen.
Es ist höchste Zeit, Schluss zu machen mit einer verordneten Kleinstaaterei in der kommunalen Wirtschaftspolitik, die die Rathauschefs geradezu dazu zwingt, das Wohl ihres Mikrokosmos über Gemeininteressen zu stellen. Als da wäre, alle Kommunen im Land über ein intelligentes Verteilungssystem finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben in der Versorgung der Bevölkerung auch nachkommen können. Das auszutüfteln, ist Sache der Landespolitik. Nur: Die hat zur Zeit in erster Linie Forderungen an die Kommunen parat. Aber keine Lösungen.