nach oben
10.10.2008

Folgen der Finanzkrise

Mit unvorstellbaren 26 Milliarden Euro aus Steuergeldern bürgt der Staat, um eine taumelnde Privatbank vor der Pleite zu retten. Und das, nachdem der Bundestag monatelang über ganze zwei Milliarden Euro stritt, die eine Kindergelderhöhung kostet und dringende Bildungsreformen als unbezahlbar gelten. Angesichts der offenkundigen Handlungszwänge durch die Finanzkrise fragen sich viele Bürger: Wer regiert uns eigentlich? Anonyme Finanzmärkte oder gewählte Politiker? Die Politik ist zum Handeln gezwungen; sie kann nur reagieren – und muss für die Exzesse des Raubtierkapitalismus einspringen.

Gefahr für die Demokratie

Besonders grotesk: Gerade die Finanzelite ist es, die in goldenen Zeiten Milliarden eingestrichen hat, und die nun, weil sie der Krise nicht mehr gewachsen ist, nach dem lange verachteten Staat ruft? Die Politik schreckte bisher aus guten Gründen davor zurück, krisengeplagte Unternehmen aus der Realwirtschaft staatlich aufzufangen. Solche Lösungen helfen meist nicht, auch wenn dabei Tausende Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben.

Die Notwendigkeit zur Rettung der Banken und die vermeintliche Alternativlosigkeit dazu ist der entscheidende politische Antrieb: Weil Nichtstun vermutlich einen noch größeren Schaden anrichten würde, übernimmt der Staat die Deckung für die Auswüchse der ungezügelten Gier an den Finanzmärkten. Es war ja auch die Politik, die unter dem Druck der alles beherrschenden Globalisierung die Märkte von fast aller Regulierung befreit hat. Selbst Veräußerungsgewinne von Unternehmen wurden von der Steuer befreit.

In Deutschland ist nicht nur der ausgeglichene Bundeshaushalt in Gefahr. Es geht jetzt auch um die Legitimation der Politik, insbesondere die Sozialreformen der vergangenen Jahre. Immer mehr Menschen fragen sich, warum sie große Abstriche bei Sozialleistungen und Löhnen hinnehmen mussten, weshalb zum Beispiel über zwei Milliarden Euro für eine Kindergelderhöhung gestritten wurde und sie jetzt auch noch höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen, während für die Rettung von Banken offenbar mehr als genug Geld da ist.

Deshalb muss das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft neu bewertet werden. Regeln müssen her und dafür sorgen, dass nicht in guten Zeiten Unternehmen und Banken gewaltige Gewinne einstreichen und darauf nur geringe oder gar keine Steuern zahlen, während in Krisenzeiten die Verluste de facto der Steuerzahler ausgleichen muss. Wenn sich die Politik nun weiter darauf beschränkt, den Nothelfer zu spielen, wenn sie den gefährlichen Einfluss auf die politische Stimmung übersieht, dann könnte am Ende aus der großen Finanzkrise eine ganz große Krise der Demokratie werden. Profitieren davon würden linke und rechte Populisten – ähnlich wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929.