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28.11.2008

Forderung nach Steuersenkungen

Die Reaktion von Angela Merkel auf die Forderung nach raschen Steuersenkungen erinnert an ein Kind, dem sein Lieblingsspielzeug weggenommen werden soll: zwischen trotzig und irrational wirkt, was von der Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen zu hören war. Rein machtpolitisch sind Merkels Beweggründe ja noch nachvollziehbar: ein Politiker ohne Geld ist wie ein Fischer ohne Netz – zur Untätigkeit verdammt. Schlechter kann es gar nicht kommen, erst recht nicht, wenn Wahlen ins Haus stehen.

Bei der CDU weiß man natürlich um den Wert des Trumpfes: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla – bei der Union qua Funktion zuständig fürs Programmatische – hat die Steuerbelastung erst dieser Tage öffentlich zum Wahlkampfthema erklärt. Zur Erinnerung: Gewählt wird im September 2009. Handlungsbedarf besteht aber sofort.

Zugegeben: Der Ruf nach Steuersenkungen hat einen ellenlangen Bart. In der jüngeren Vergangenheit ging es allerdings im Kern darum, denjenigen, die das Bruttosozialprodukt dieses Landes erwirtschaften – also Unternehmern und Arbeitnehmern – mehr Geld für ihre Leistung in der Tasche zu belassen. Dass die Forderung schon seither mehr als gerechtfertigt war, belegt der „Steuerzahlergedenktag“, den der Bund der Steuerzahler ausgerufen hat: Seit dem 8. Juli 2008 um 7.57 Uhr wirtschaften wir erst in die eigene Tasche. Alle vorherigen Einkünfte hat Vater Staat kassiert – macht eine Staatsquote von satten 51,73 Prozent!
Der Effekt von Steuersenkungen in einer Phase der Rezession geht in ganz andere Dimensionen. Und ist doch so einfach zu fassen: Der Bürger, der mehr Geld in der Tasche hat, gibt auch mehr aus. Das stärkt die Binnenkonjunktur und trägt damit zur Trendwende bei – oft ganz entscheidend, wie wir aus den USA lernen könnten, wo dieses Konzept in der Vergangenheit mit schöner Regelmäßigkeit aufgegangen ist. Selbst wenn der Verbraucher dem vermeintlichen Frieden nicht traut und sein Geld auf die hohe Kante legt: Das stärkt die Banken – auch die haben es dieser Tage bitter nötig. Schlussendlich ist der psychologische Effekt nicht zu unterschätzen – die Wirtschaftskrise wird derzeit nicht unerheblich von gefühlten Endzeitszenarien befeuert.
Übersetzt in die Praxis bedeutet das: Es ist richtig, dass beispielsweise Opel keine direkte Unterstützung vom Staat erhält. Es geht aber in Ordnung, dass sich die Leute einen Opel kaufen, wenn sie das notwendige Geld dafür in der Tasche hätten. Die Konsequenz, die sich daraus ableitet, kommt einem alten Hausmittel gleich: Mehrwert- und Einkommenssteuer schleunigst runter – genauso schnell werden die Bürger beweisen, dass auch sie verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat.