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15.06.2009

Genau hinsehen: Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionsempfänger

Die Veröffentlichung der Agrarhilfeempfänger bringt die EU den Bürgern wieder ein Stück näher – mehr jedenfalls als die vielen Sonntagsreden vor der Wahl. Die Steuerzahler sehen endlich, dass ihr Geld nicht irgendwo im europäischen Bürokratiesumpf versickert, sondern tatsächlich beim Bauern um die Ecke ankommt.

Außerdem hilft die Transparenz, Missstände aufzudecken. Jetzt können nämlich auch alle sehen, dass ein Teil der Subventionen nicht nur beim Bauern, sondern auch beim Golfclub, beim Großgrundbesitzer oder beim Lebensmittelkonzern landet. Klar geraten einige dieser Empfänger nun in Rechtfertigungszwang, aber wenn sie gute Argumente haben, sollen sie die EU-Hilfen ruhig weiter bekommen. Wenn nicht, muss die EU schleunigst ihre Vergabepraxis ändern.

Mit Neid hat das im Übrigen nichts zu tun, auch wenn manche Empfänger ihre Befürchtungen um eine Neiddebatte vorschieben, um sich dahinter in die Anonymität flüchten können.

Transparenz und öffentliche Kontrolle ist außerdem deshalb nötig, weil die Agrarhilfen mit 55 Milliarden Euro pro Jahr fast die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen. Eine demokratische Kontrolle über die Verteilung fehlt aber. Das vom Bürger gerade gewählte EU-Parlament hat diesbezüglich nämlich gar kein Mitentscheidungsrecht.

Unrühmlich ist die Rolle der Bundesregierung: Statt mutig und offen voranzuschreiten, lässt sie sich wieder einmal von Gerichten treiben und macht Deutschland in Sachen Transparenz zum Schlusslicht in Europa. Das wirkt, als ob es etwas zu verbergen gäbe und schürt unnötig Misstrauen.