Gesetzentwurf in der Schublade

Den Wunsch nach mehr direkter Volksbeteiligung an staatlichen Entscheidungsprozessen nehmen wir ernst.“ So steht es auf Seite 75 des im Frühjahr 2006 zwischen CDU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrags. Darin hatten sich die beiden Bündnispartner dafür ausgesprochen, die Hürde für eine Volksabstimmung auf Landesebene zu senken.

Und das sieht nun auch ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Danach soll das Quorum von zwei Drittel auf ein Viertel der Abstimmungsberechtigten abgesenkt werden. Allerdings: Bei der Vorstufe zum Volksentscheid, dem Volksbegehren, soll sich nichts ändern. Auch künftig müssen 16,6 Prozent der Wahlberechtigten – zirka 1,3 Millionen – innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern einen Vorschlag per Unterschrift unterstützen. Erst wenn diese Hürde genommen ist, kann es zu einem Volksentscheid kommen.

Sowohl SPD und Grüne als auch der Verein Mehr Demokratie befürchten deshalb, dass es auch künftig keine landesweiten Volksabstimmungen geben wird. Die Opposition hat bereits ihre Zustimmung zu diesem „unsäglichen Gesetzentwurf verweigert“. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gab SPD und Grünen indes deutlich zu verstehen: „Mehr gibt’s mit uns nicht.“ Ob die Gesetzesnovelle somit jemals ins Parlament eingebracht werden wird, ist fraglich. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Somit müssten auch Teile der Opposition dem Entwurf zustimmen.

Übrigens: In Baden-Württemberg gab es seit Gründung 1952 keine Volksabstimmung. Allerdings scheiterte 1971 am Quorum der Versuch, den Landtag aufzulösen . af