Über Ostern beteiligten sich Zehntausende von Menschen in deutschen und europäischen Städten an den Ostermärschen, die dieses Jahr den 50. Geburtstag feierten. Hauptforderung der Ostermarschierer war der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und die Abschaffung der Atomwaffen.
Es war ein trauriger Zufall, dass ausgerechnet am Karfreitag drei deutsche Soldaten bei Kundus gefallen sind und vier weitere schwer verletzt wurden. Wenig später erschossen deutsche Soldaten „aus Versehen“ sechs afghanische Militärangehörige. Erstmalig sprach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von „Krieg“ in Afghanistan und sagte, dass mit weiteren Toten oder Verwundeten gerechnet werden muss.
Die Forderung nach Abschaffung der Atomwaffen ist in diesem Jahr sehr aktuell, weil im Mai die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York stattfindet. Dort werden die Weichen für eine weitere atomare Aufrüstung oder für einen Fahrplan zur Abschaffung aller Atomwaffen gestellt. Es ist erfreulich, dass sich Außenminister Westerwelle für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzt und die Forderung nach Abzug der auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten Atomwaffen der USA auf die politische Agenda gesetzt hat. Obwohl dies dem Koalitionsvertrag entspricht, ist diese Forderung wie so vieles andere in der Koalition umstritten. Guttenberg möchte nämlich weiterhin an „einem vernünftigen Mix von konventionellen und auch nuklearen Mitteln zur Abschreckung festhalten.“
Angesichts der wachsenden Verbreitung von Atomwaffen ist die These von der Abschreckung unzeitgemäß. Mit Nordkorea, Indien, Israel und Pakistan sind zu den fünf „akzeptierten Nuklearmächten“ vier neue Staaten hinzu gekommen. Wir haben heute rund 23 000 Atomwaffen, genug, um unseren Planeten mehrfach zu vernichten. Auch ein kleiner, „begrenzter“ Atomkrieg mit einigen hundert Nuklearwaffen hätte eine dramatische globale Abkühlung zur Folge.
An den heißen Diskussionen über die Gefährlichkeit des „strahlenden Mülls“ in den früher angeblich so „sicheren Endlagern“ in Gorleben und in Asse zeigt sich das Dilemma der zivilen Nukleartechnologie. Der Einsturz des Bergwerks Asses mit 125 000 Atommüll-Fässern hätte zumindest eine Verstrahlung des Grundwassers zur Folge! Obwohl kein Mensch weiß, wohin mit dem Atommüll, halten einige Politiker eine AKW-Laufzeit von 60 Jahren für möglich! Das ist ein unfassbares Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Um ein Zeichen gegen Atomstrom zu setzen, kann jeder den Dauerauftrag für Atomstromkonzerne kündigen und einen Vertrag mit einem Ökostromanbieter abschließen. Diesen einfachen Protest empfiehlt das Bündnis „Atomausstieg selber machen“, das von 21 Verbänden, darunter dem Deutschen Naturschutzring (DNR), getragen wird. Ich unterstütze diese Absage an den Atomstrom und bin mit meinem Ökostromversorger höchst zufrieden.
In dieser Kolumne berichten die fünf Pforzheimer Bundestagsabgeordneten im wöchentlichen Wechsel
von ihrer Arbeit.
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