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11.05.2009

Grundgesetzänderung zur Pirateriebekämpfung

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lautstark geforderte Grundgesetzänderung zur Bekämpfung der Piraten ist vor allem eines: unnötig. Denn das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Mandat sieht bereits ausdrücklich den Einsatz von Gewalt zur Beendung seeräuberischer Übergriffe vor.

Somit hat die Bundeswehr – auch deren Spezialeinheit KSK – bereits die Erlaubnis, Geiseln zu befreien. Hinzu kommt, dass laut UN-Konvention ohnehin nur Streitkräfte gegen Freibeuter eingesetzt werden dürfen.
Will heißen: Die Polizeieinheit GSG 9 hätte am Horn von Afrika überhaupt nicht kämpfen dürfen. Selbst dann nicht, wenn sie zur Befreiung von Geiseln besser geeignet wäre, wie von der Bundesregierung argumentiert. Eher müsste das KSK so ausgestattet und ausgebildet werden, dass es seinen Auftrag entsprechend erfüllen kann – ohne GSG 9-Hilfe.
Es ist offensichtlich, dass Schäuble mit seinem Vorstoß, das Grundgesetz zu ändern, die Gunst der Stunde nutzen wollte, um seinen lang gehegten Wunsch nach einer stärkeren Bundeswehr endlich umzusetzen – nicht nur auf hoher See, sondern auch im Inneren.