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28.02.2008

Haltung der SPD zur Linken

Warum tut sich die SPD derzeit so schwer, klar und deutlich zu sagen, dass sie einen Gestaltungswillen hat? Wer aber gestalten will, muss an die Macht. Und Macht hat nur wer regiert – also ran an die Regierung. Dafür muss eine Mehrheit her. Die Tabuisierung der Linken ist dabei wenig hilfreich – SPD-Chef Kurt Beck hat allem innerparteilichen Widerstand zum Trotz also ganz Recht mit seiner Haltung.

Etwas mehr Selbstbewusstsein dürften die Genossen ruhig zeigen. Das Volk hat bei den letzten drei Landtagswahlen deutlich gemacht, dass es die politischen Ideen der SPD unterstützt. Plus 3,6 Prozent in Hamburg, plus 7,6 Prozent in Hessen und auch wenn es in Niedersachsen 3,1 Prozent weniger gab – die CDU hat mit 5,8 Prozent noch mehr verloren, ebenso wie in Hamburg (-4,5) und Hessen (-12).
Die SPD braucht keine Angst davor zu haben, dass ihr die Linke weiter Stimmen abjagt. Die meisten Wähler wissen sehr wohl, dass die teils utopischen Forderungen und Versprechungen der „Wünsch-dir-was-Partei“ in Sachen Sozialstaat nicht zu finanzieren sind. Die fünf bis sieben Prozent, mit denen die Linke in die drei Landtage einzog, zeigt aber die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Davon könnte die SPD künftig sogar profitieren, wenn sie realisierbare Lösungen anbietet, für die Probleme und Nöte, die die Linke-Wähler plagen.
Die SPD muss ihren Richtungsstreit begraben und verdeutlichen, wofür sie inhaltlich steht. Sind die Ziele klar definiert, geht die Glaubwürdigkeit auch dann nicht verloren, wenn sich die SPD in einer Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lässt.