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14.10.2009

Hartz-IV-Reformpläne von Union und FDP

Um es klar zu sagen: Das Hartz-IV-System ist eine riesige Baustelle, auf der CDU und FDP jetzt ein kleines Loch zuschaufeln. Aber man muss anerkennen, dass sie den Spaten mit der Erhöhung des Schonvermögens an der richtigen Stelle ansetzen. Union und Liberale stärken die, die sich etwas erarbeitet haben, bevor sie – vielfach unverschuldet – arbeitslos geworden sind. Diese Anerkennung der Leistung ist originäres liberales Gedankengut, aber auch zutiefst sozial – und gerecht.

Der Absturz wird abgefedert, ohne dass der Anreiz, aus dem Hartz-IV-Bezug wieder herauszukommen, geschmälert wird. Mit dieser politischen Herangehensweise unterscheiden sich die künftigen Regierungsparteien deutlich von der Linken, die unter sozial versteht, allen blind mehr Geld zu geben und hartnäckig leugnet, dass es auch solche Hartz-IV-Empfänger gibt, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen.
Jetzt zufrieden das Werkzeug einzupacken, wäre aber zu früh. Union und FDP sollten sich vor weiteren Schönheitsreparaturen hüten. Stattdessen muss die Grundsanierung der Arbeitsagentur in Angriff genommen werden, damit die von den Leistungsempfängern nicht mehr nur als Geldquelle, Bürokratiemonster, Vertröster oder Maßnahmenverteiler wahrgenommen wird, sondern auch wieder als ernsthafter Ansprechpartner, wenn es darum geht, einen Job zu finden.