Hick-Hack um den Steuer-CD-Kauf: Ein Überblick

Es kauft sie, es kauft sie nicht, es kauft sie, es kauft sie nicht... Seit Wochen gibt es ein ständiges Hin und Her in der Diskussion, ob das Land Baden-Württemberg eine gestohlene CD mit Daten von Steuerbetrügern kaufen soll. Ein Überblick:

2. Februar:
Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) macht sich über die Bundes-CDU lustig. Dabei geht es um eine CD, die dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten wurde. Kanzlerin Angela Merkel ist für den Kauf, Unions-Fraktionschef Volker Kauder dagegen. Oettinger erklärt: „Ich finde, nachdem der Spannungsbogen zwischen Ja und Nein in Berlin sehr groß ist – innerhalb von wenigen Stunden von einem klaren Nein eines Fraktionschefs zu einem klaren Ja seiner Kanzlerin - bedarf es dazu keiner weiteren Kommentare.“

5. Februar:
Eklat im baden-württembergischen Landtag – die Abgeordneten stimmen mehrheitlich für den Kauf der nordrhein-westfälischen CD durch den Bund. Der Antrag der SPD kam nur deshalb durch, weil die CDU ihr Abstimmungsverhalten nicht abgesprochen hatte. Kurz nach der Abstimmungspanne für die CDU im Landtag wird das Problem drängender: Baden-Württemberg liegt nun selbst ein Kaufangebot für Daten potenzieller Steuerbetrüger vor

6. Februar:
Ein Koalitionskrach bahnt sich an. Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt den Kauf der Daten ab. Die Bundes-CDU hat unterdessen beschlossen, dass die NRW-CD gekauft werden soll. Die Südwest-CDU muss entscheiden, mit wem sie sich anlegt: Mit der eigenen Partei im Bund, oder mit dem Koalitionspartner im Land?

7. Februar:
In der CDU wird Ärger über den Koalitionspartner FDP laut. Der Vorwurf: Goll wolle „millionenschwere Steuersünder“ schonen.

17. Februar:
Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spricht sich für den Kauf der CD aus.

18. Februar:
Die Liberalen bewegen sich auf die CDU zu. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kann sich den Kauf der CD unter bestimmten Bedingungen nun doch vorstellen.

23. Februar:
Mappus bewegt sich auf die FDP zu. Er stehe dem Kauf der gestohlenen Steuersünder-CD äußerst skeptisch gegenüber.

26. Februar:
Ein Hintertürchen scheint gefunden. Das Land will die CD dem Bund geben und ihm den Kauf überlassen. Doch der Bund spielt nicht mit und betont, nur das Land könne die CD kaufen.

27. Februar:
Mappus zieht die Entscheidung an sich– die CD wird definitiv nicht gekauft.

1. März:
Der Bund deutet einen Ausweg an.  Zwar will er die CD nicht selbst kaufen, allerdings könnte auch ein anderes Bundesland als Käufer auftreten.

2. März:
Mappus kündigt ein knallhartes Vorgehen gegen Steuersünder an – die Steuerbetrüger-CD will er dafür nicht kaufen.

3. März:
Der Bund will die dem Land Baden-Württemberg angebotenen Daten von Steuerbetrügern nun doch kaufen.lsw