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22.04.2008

Innenminister Rech nimmt Stellung zur Libyen-Affäre

Es sei nichts vertuscht und nichts verzögert worden, versicherte der Innenminister gestern. Mag sein, dass diese Darstellung vom Ablauf her formal richtig ist. Offen bleiben allerdings einige Fragen, die Heribert Rechs Umgang mit dieser Angelegenheit nicht unbedingt als souverän erscheinen lassen.

Selbst ohne Anfangsverdacht einer Straftat wäre es das gute Recht, vielleicht sogar die Pflicht eines Dienstherren gewesen, die beiden bereits Ende November namentlich dem baden-württembergischen Innenministerium bekannten Beamten nach der Art ihrer Verbindung nach Libyen zu befragen.

Leichtsinn

Dies im Vertrauen auf die Untersuchungen der Behörde eines anderen Bundeslandes gänzlich zu unterlassen, ist in diesem speziellen Fall mindestens politischer Leichtsinn. Wer sich so der inneren Sicherheit verschrieben hat wie Rech, bei dem müssten eigentlich angesichts einer Verbindung von Gadaffis Diktatur zu Beamten der Landes-Polizei sämtliche Alarmglocken läuten.

Wie berechtigt eine frühzeitige Intervention des schon im vergangenen Jahr informierten Innenministers gewesen wäre, zeigt im Nachhinein, dass jetzt bereits vergleichsweise kurze interne Recherchen einen Anfangsverdacht ergeben, der den Staatsanwalt auf den Plan rufen könnte. Diesen Stand hätte man wohl auch schon vor Monaten haben können. Es mag in dieser Sache vielleicht wirklich nichts vertuscht oder verzögert worden sein – verschlafen wurde sie hier aber allemal.