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13.06.2008

Iren stimmen gegen EU-Reformvertrag

Kaum ein Ereignis hätte uns das Dilemma der Europäischen Union deutlicher vor Augen führen können: Das Veto der Iren gegen den Reformvertrag von Lissabon zeigt, wie reformbedürftig die Staatengemeinschaft wirklich ist. Einstimmige Entscheidungen aller Staaten sind in einer auf 27 Staaten angeschwollenen EU kaum noch realistisch durchsetzbar. Es fehlt einfach ein vernünftiges Mehrheitsprinzip.

Schon deshalb war ja die Reform so bitter nötig. Und diese nach 2005 zweite bittere Schlappe auf den Weg zu einer handlungsfähigen EU enthält noch eine andere wegweisende Botschaft: Die Zukunft der Union muss keineswegs zentralistisch, sondern könnte eher konföderativ angelegt sein.

In Brüssel und Berlin herrscht bisher die Meinung vor, dass eine Ablehnung des EU-Vertrages durch die Bürger Irlands die Union auf unabsehbare Zeit lähmen würde. Das muss aber keineswegs so sein. Das mehrheitliche Nein der Iren macht ja auch ohne weiteres denkbar, dass diese Entscheidung von den anderen 26 Staaten der restlichen Union einfach nicht akzeptiert wird. Dann stünde Dublin mit diesem Problem alleine da. Das übrige Europa könnte trotzdem seinen in Lissabon mehrheitlich beschlossenen Weg fortsetzen.
Gleichwohl sollte das vereinigte Europa die Kritik, die sich jetzt in der irischen Ablehnung der Quasi-EU-Verfassung ausdrückt, ernsthaft zu Herzen nehmen: Es fehlt an Transparenz für den normalen Bürger. Denn die real existierende Gewaltenteilung in Europa ist die Verhöhnung eines demokratischen Grundprinzips. Sie sieht nämlich so aus: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten teilen sich die Macht und lassen sich möglichst von niemand kontrollieren. So lange das so ist, darf die europäische Regierungskompetenz auch nicht weiter ausgebaut werden.
Die Spitzenvertreter der nationalen Regierungen erklären entweder, dass man „gegen die in Brüssel“ nichts machen könne, oder dass man halt „ein guter Europäer“ sein müsse. Wie Zeus in der griechischen Mythologie schlüpfen die nationalen Regierungen in die Gestalt, die ihnen gerade passt: Zu Hause stellen sie sich als bloße Erfüllungsgehilfen des europäischen Gesetzgebers dar, in Brüssel wiederum treten sie als Gesetzgeber auf. Und die nationalen Parlamente sind überwiegend Zuschauer dieser Metamorphosen. Die demokratische Legitimationskette hält also derzeit noch mehr Macht für Brüssel nicht aus.
Europa ist kein gleichförmiger Kontinent, das Ende der Kleinstaaterei wäre aber wünschenswert. Brüssel darf allerdings nicht die Dampfwalze sein, die alles platt macht. Europa ist wie ein bunter Garten. Europa muss Einheit in Vielfalt sein – mit Bürgerbeteilung. Allerdings nicht als basisdemokratisch organisierter Kindergarten.