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18.06.2008

Kabinett beschließt zweites Klimapaket

Man muss seine Politik nur zu verkaufen wissen, könnte sich Sigmar Gabriel gestern gedacht haben: Das „weltweit größte“ Klimapaket will der Umweltminister geschnürt haben. Das klingt verdächtig nach Vorreiterrolle – doch von der ist Deutschland leider noch weit entfernt.

Immerhin, was mit dem zweiten Klimapaket auf den Weg gebracht werden soll, geht in die richtige Richtung: Wie wichtig Energiesparen ist, wird uns ja zurzeit täglich vor Augen geführt. Die Preise für Sprit und Gas explodieren förmlich – und wo sie in 10 oder 20 Jahren einmal stehen werden, können wir uns heute noch kaum vorstellen.
Fest steht nur: Es wird gewiss nicht einfach, unseren Lebensstandard aufrecht zu erhalten, angesichts dieses Preisanstiegs. Dass Mieter und Vermieter nun mit zusätzlichen Anreizen zum Beispiel zum Wärmedämmen angehalten werden, erscheint daher nur vernünftig. Die Vorschusslorbeeren, die Gabriel gestern verteilte, sind dennoch unangebracht: Denn letztlich ist mit dem staatlichen Programm noch nichts erreicht. Und ob die Häuslebauer wirklich anbeißen, darüber lässt sich nur spekulieren – zumal wirksame Kontrollmechanismen fehlen.
Das lobhudelnde Getöse soll wohl vor allem mal wieder die angebliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition herausstellen – und dabei übertönen, wozu diese nicht in der Lage war: Sich heute in Sachen Kfz-Steuer zum Klimaschutz zu bekennen.