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11.03.2008

Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung

Dem Bundesverfassungsgericht sei Dank! Wer, wenn nicht die Karlsruher Richter, ist in diesen Terror-gebeutelten Zeiten noch um die bürgerlichen Freiheiten bemüht? Das Bundesverfassungsgericht mausert sich zur Schutzmacht vor drohenden Übergriffen des Staats. Dass die Verfassungsrichter jetzt auch den Massen-Scan von Autokennzeichen abgeschmettert haben, fügt sich nahtlos in die Reihe der jüngeren Urteile ein – und lässt auch auf den Schutz der bürgerlichen Rechte hoffen, wenn demnächst über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird.

Dennoch sollte der Jubel nicht allzu laut ausfallen. Ganz so strikt, wie das Verbot der Kennzeichenerfassung auf den ersten Blick erscheint, ist es nämlich gar nicht. Tatsächlich liefert es den Landesregierungen sogar eine Art Gebrauchsanweisung, mit deren Hilfe sich vorhandene Gesetze zum Massen-Scan aufs schönste optimieren lassen: Nicht ins Blaue hinein soll gesammelt werden, sondern mit konkretem Anlass und Zweck. Man darf darauf wetten, dass in Wiesbaden und Kiel, aber auch in Stuttgart, bereits Pläne geschmiedet werden, wie sich das Karlsruher Urteil am besten in Gesetzesform gießen lässt.
Und so werden weiterhin Daten gespeichert, wo es nur die Technik zulässt. Einen Sinn muss das nicht unbedingt ergeben. Das zeigt der nicht gerade überwältigende Fahndungserfolg bei der Kontrolle der Nummernschilder: In Hessen verzeichnete man eine Trefferquote von 0,3 Promille. Effektivität ist etwas anderes.