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28.01.2009

Kinder-Hartz-IV ist verfassungswidrig

Schallender hätte die Ohrfeige kaum ausfallen können: Die Sozialrichter offenbaren, dass die Politik es anscheinend nicht für nötig hält, sich ernsthafte Gedanken über die Bedürfnisse und damit auch den Geldbedarf von Kindern zu machen. Offensichtlich wird nur über den Daumen gepeilt, welche Summe für den Nachwuchs von Hartz-IV-Empfängern reichen könnte. 211 Euro sollen es sein, eine detaillierte Begründung gibt es nicht.

Das zeugt nicht nur von erschreckender Realitätsferne sondern ist auch bezeichnend für den Stellenwert, den Kinder auf der politischen Agenda in unserem Land haben. Klar: Wem eine starke Lobby fehlt, der hat schlechte Karten im Verteilungskampf um die Staatsmilliarden – mit denen derzeit ja nicht gerade gegeizt wird. Das führt dazu, dass Kleinkindern in Hartz-IV-Familien pro Tag ein Euro für Essen reichen soll, acht Euro im Monat sind zum Beispiel für Windeln veranschlagt.

Auch wenn das Gericht sich dazu nicht geäußert hat: Nur Zyniker können behaupten, dass dieses bisschen Geld genug ist. Der Regierung dürfte es jedenfalls schwer fallen, ihre Regeln schönzurechnen. Zuzutrauen ist es ihr leider.