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06.10.2008

Koalition beschließt ein Bündel von Maßnahmen

So recht will sich die Freude über die versprochenen Entlastungen nicht einstellen. Zu unklar ist, wer überhaupt von den Koalitionsbeschlüssen profitiert. Zu sehr sehen die Beschlüsse nach Trostpflaster, Wahlgeschenk und Verschiebebahnhof aus. Auffällig schnell sind sich CDU und SPD angesichts der Finanzkrise, der steigenden Krankenkassenbeiträge und der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2009 bei zuvor höchst umstrittenen Themen einig geworden.

Fest steht, dass die Krankenkassenbeiträge für neun von zehn Versicherten steigen – und nicht nur auf 15,5 Prozent. Denn damit, das haben die Kassen bereits klargestellt, kommen sie nicht hin. Zu erwarten sind also Zusatzbeiträge. Auf der anderen Seite wird zwar der Arbeitslosenbeitrag von 3,3 auf 2,8 Prozent gekürzt, aber eben nur zeitlich befristet bis Mitte 2010. Dann wird er sicher wieder steigen, denn mit einem weiteren Aufschwung ist angesichts der weltweiten tiefgreifenden Finanzkrise nicht zu rechnen. Mit dann wieder sinkenden Krankenkassenbeiträgen übrigens auch nicht.
Das macht deutlich: Mit den jetzt beschlossenen Reformen wurden Probleme nicht gelöst, sondern nur verschoben.