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30.09.2009

Koalitionspoker von CDU und FDP

Die FDP strotzt dank ihrer 14,6 Prozent im Augenblick vor Selbstbewusstsein. Der Wahlerfolg adelt sie zum Königsmacher. Klar, dass sie in der künftigen Regierung nun möglichst viel Einfluss geltend machen will. Geht es nach der FDP, soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab Montag nichts ausgeklammert werden.

Bei ihrem liberalen Höhenflug sollten Westerwelle & Co. allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass die Abschaffung der Wehrpflicht, die Stärkung der Bürgerrechte oder der Einsatz gegen Internetsperren nicht unbedingt die Themen sind, die dem Volk auf den Nägeln brennen.

Die Menschen treibt eher die Sorge um ihren Arbeitsplatz und die drückende Steuer- und Abgabenlast um.
Das sollte auch die CDU im Blick behalten. Oft genug hat Angela Merkel im Wahlkampf die Errungenschaften der großen Koalition – gerade bei der Krisenbewältigung – gelobt. Nun darf sie nicht der Versuchung erliegen, alle sozialdemokratischen Elemente ihrer bisherigen Politik über Bord zu werfen und um des lieben Friedens willen den Liberalen nachzulaufen. Der Plan der FDP zur Lockerung des Kündigungsschutzes beispielsweise setzt schon sehr viel Vertrauen in das Gemeinwohldenken der Unternehmer voraus, soll am Ende eine Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer eintreten. Hier gilt es, dem Juniorpartner die Grenzen aufzuzeigen. Etwas direkter dürfen die Verbesserungen beim Bürger schon ankommen. Dafür trägt die CDU die Verantwortung.