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09.10.2009

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP

Erinnern wir uns einmal zurück. An die Zeit vor dem 18. September 2005. Und damit an die Zeit vor der vorletzten Bundestagswahl. Nach sieben Jahren Rot-Grün lag damals Wechselstimmung in der Luft. Die Zeit schien reif für Reformen, um unser Land zukunftsfähig zu machen.

Nach dem Herzschlagfinale am Wahlabend – die CDU lag schließlich gerade einmal einen Prozentpunkt vor der SPD – standen die Zeichen schon bald auf große Koalition. Die Bürger reagierten zunächst skeptisch – doch dann zuversichtlich: Von wem, so sagten sie sich, sollten die Probleme in Staat und Gesellschaft leichter zu lösen sein, als von einer Regierung, hinter der gut 70 Prozent der Wähler stehen?

Wie es weiterging, ist bekannt – und bereits Geschichte. Bedauerlicherweise, denn: In der Bewertung der zurückliegenden vier Jahre herrscht Einigkeit, dass die große Koalition im Blick auf echte Reformen weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben ist, die sie auf dem Papier hatte. Die Kanzlerin glänzte außenpolitisch, die Regierung arbeitete sich am Tagesgeschäft ab – doch ein „Wind of change“, der wehte allenfalls als laues Lüftchen durch die Regierungsreihen.

Dieser Tage sitzen die künftigen Koalitionäre aus CDU und FDP wieder beieinander und verhandeln über die Fixpunkte einer Politik, die die richtige sein soll für die kommenden vier Jahre. Doch keiner von beiden scheint es mit Machiavelli halten zu wollen, der den Mächtigen einst zugeraten hat, die Grausamkeiten am Anfang zu begehen. Stattdessen: ein bisschen Steuerentlastung hier, ein bisschen Kindergeld da. Doch von hartem Ringen um echte Veränderungen verlautet herzlich wenig.
Dabei wäre das Hausaufgabenheft prall gefüllt. Beispiele gefällig? Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte in nie gekanntem Ausmaß in die roten Zahlen gedrückt – es wäre höchste Zeit, dem Bürger die Wahrheit über die Konsequenzen zu sagen. In diesem Zusammenhang stünde eine radikale Reform des Steuersystems an – die viel zu schnell verschmähten Bierdeckel-Theorien eines Paul Kirchhof oder eines Friedrich Merz wären genau jetzt einer ernsthaften Betrachtung wert. Oder das Gesundheitssystem: Es ist zu einem unübersichtlichen Moloch verkommen, den die meisten Bürger nur noch als uneffiziente Geldvernichtungsmaschine wahrnehmen.

Daran etwas zu ändern, bedarf der politischen Courage: Den Menschen etwa klipp und klar zu sagen, dass über ein einfacheres Steuersystem dennoch mehr Steuern zu bezahlen sind. Oder der Pharmaindustrie, dass sie bislang zu gut verdient am deutschen Gesundheitssystem.
Schwarz-Gelb steht erst am Anfang. Gewählt wird wieder in vier Jahren. Genug Zeit, um so manche Grausamkeit zu verdauen.