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16.12.2008

Konjunkturpaket der Landesregierung

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg gestern ein milliardenschweres Investitionsprogramm beschlossen, um die Folgen der Wirtschaftskrise im Land abzumildern. Dafür geht die noch vor Kurzem stolz verkündete Altschuldentilgung über Bord, gerade gebildete Rücklagen werden angegriffen, der ausgeglichene Haushalt wird mit Mühe auf eine rote Null gerechnet.

Stattdessen gibt es in den nächsten 18 Monaten vorzeitig – nicht zusätzlich – knapp eine Milliarde Euro für längst überfällige Infrastrukturprojekte; dazu ein kräftiges Aufstocken des Bürgschaftsrahmens des Landes um 350 auf 500 Millionen Euro, um den Mittelstand flüssig zu halten. Das ist eine ganze Menge. Auf dem Papier. In der Praxis stehen den guten Absichten aber zu viele Fragezeichen gegenüber, um auf eine Konjunkturwirksamkeit vertrauen zu können. Den derzeit vorwiegend betroffenen Autobauern und Zulieferern im Land nützen Straßenbau- und Gebäudesanierungsmaßnahmen herzlich wenig.
Fraglich ist zudem, ob die Kommunen die Gelegenheit überhaupt ergreifen, Großprojekte wie Krankenhaus- oder Schulsanierungen sofort anzugehen, wenn die Fördermittel des Landes zwar früher als geplant freigegeben, aber nicht gleichzeitig erhöht werden. Mehr Geld gibt es schließlich nicht.Und falls die Mittel abgerufen werden, lässt sich nicht sicherstellen, ob sie überhaupt in Baden-Württemberg bleiben - und damit die erhoffte Wirkung erzielen. Denn die Kapazität von Handwerk und Bauunternehmen ist begrenzt und zum Teil jetzt schon erschöpft.
Dennoch: Die CDU/FDP-Landesregierung hat schnell und geschlossen den Willen zum Handeln gezeigt. Das verdient Respekt. Viel mehr konnte sie nicht tun. Der Rest ist warten und hoffen.