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10.04.2008

Konsequenzen der Libyen-Affäre

Uff. Das ist ja nochmal gutgegangen. Der BND ist – fast schon wider Erwarten – freigesprochen. Fragt sich nur wovon eigentlich? Lediglich vom Vorwurf, bei den Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen beraten oder geholfen zu haben. Gewusst hat man davon wohl schon. Ist damit nun alles gut? Nein, ganz bestimmt nicht. Nicht in Ordnung ist, dass der BND es nicht für nötig hält, sich zu rühren. Moralisch verwerflich ist aber auch das Verhalten der Polizisten selbst.

Verwerflich

Die Polizisten haben alles, was sie über ihren Beruf wissen, dem deutschen Staat zu verdanken – und zögern anscheinend dennoch nicht, ihre Kenntnisse an ein totalitäres, mit menschenrechtlich mehr als zweifelhaften Methoden arbeitendes Regime weiterzugeben. Das ist eigentlich ein Skandal – das Problem ist nur: Es ist noch nicht mal illegal.
Die Konsequenz aus der Libyen-Affäre muss also sein, deutschen Polizisten solche bedenklichen Nebenjobs schleunigst zu untersagen. Der Rest ist eine Frage der Geisteshaltung. Denn die Tatsache, dass der BND stillgehalten hat, sagt viel aus über das Selbstverständnis der Geheimdienstler – und nicht das Beste.