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19.11.2009

Kritik am Steuerkurs der Regierung

Seit Wochen hält es nun schon an: Das Hauen und Stechen zwischen schwarz-gelber Regierung, Oppositionsparteien sowie Wirtschafts- und Finanzexperten. Worum es geht? Natürlich um das liebe Geld. Während die einen eine Steuerreform und Steuersenkungen anstreben, wollen die anderen eben dies vermeiden.

Argumente für beide Seiten liefern Experten – meist versetzt mit reichlich politischer Polemik und geschliffener Rhetorik, die viel Raum für Interpretationen lässt. Wie nun auch der Ökonom Peter Bofinger, der einen „brutalen Sparkurs“ als Folge von Steuersenkungen erwartet.

Doch so richtig durchdekliniert wird kaum ein Gedanke. Zumindest nicht öffentlich. Ist es nun gut, die Steuern zu senken? Oder bedeutet es doch eher unseren Ruin? Zurück bleiben verunsicherte Bürger.
Eine eindeutige Antwort auf diese Fragen kann auch an dieser Stelle nicht gegeben werden. Aber eines gilt es festzuhalten: Deutschland hat Ende September mit großer Mehrheit eine Regierung gewählt, die Steuersenkungen und Wachstumsförderung versprochen hat – in Kenntnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich seither kaum verändert haben.

Es ist mithin demokratischer Wille, diese Gratwanderung zu wagen, die – mal nüchtern betrachtet – gar nicht so abwegig ist. Der Börse etwa ist sogenanntes antizyklisches Handeln durchaus vertraut. In schlechten Zeiten werden Investitionen getätigt, mit deren Hilfe das Fundament für gute Zeiten gelegt wird.

Eine Methode, die auch auf dem Parkett sicher nicht nur Anhänger findet, aber durchaus als erprobt und sogar bewährt gilt. Sie erfordert Mut, Visionen und eine gewisse Risikobereitschaft. Drei Dinge, die die Kritiker des eingeschlagenen Regierungskurses nicht
haben.