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22.09.2009

Kritik an CDU/FDP-Mehrheit durch Überhangmandate

Bahnt sich in Deutschland eine unrechtmäßige Regierung an? Schwarz-Gelb könnte die Bundestagswahl mithilfe von Überhangmandaten gewinnen – auch ohne Mehrheit der Stimmen. SPD und Grünen schmeckt das gar nicht.

Doch gerade die SPD sollte sich hier eigentlich vornehm zurückhalten: Schließlich hätte Rot-Grün in sieben Jahren Regierung locker eine neue Regelung durchsetzen können. Zudem hatten die Grünen erst vor Kurzem versucht, das Wahlrecht entsprechend zu ändern. Doch die SPD machte nicht mit. Jetzt aber rufen die Sozialdemokraten „Unfair!“ und „Gilt nicht!“ – wie im Kindergarten. Ein Musterbeispiel von Doppelmoral. Und ein deutlicher Hinweis darauf, wie verzweifelt die SPD ist.
Keine Frage, dass ein Sieg von Schwarz-Gelb durch Überhangmandate rechtlich einwandfrei wäre. Dem Wähler wird es aber dennoch nicht gefallen, wenn eine Regierung gegen die Mehrheitsverhältnisse gebildet wird. Eine Reform des Wahlrechts ist nötig – und auch bereits vom Bundesverfassungsgericht verlangt, allerdings erst bis 2011.
Die Erststimme ganz abzuschaffen wäre jedoch der falsche Weg. Schließlich ist sie die einzige Möglichkeit des Wählers, Kandidaten direkt zu wählen – und nicht das Personal, das die Parteien auf starren Listen vorgeben.