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03.04.2008

Landtag debattiert das Raucherverbot

Landtagsdebatten mit hohem Unterhaltungswert für die Öffentlichkeit sind selten. Gestern war eine dieser seltenen Stunden. Aber so unterhaltsam die Debatte über das Nichtraucherschutzgesetz auch war – eine landespolitische Sternstunde war sie nicht. Eher eine Lehrstunde darüber, warum der Bürger zunehmend weniger Verständnis von Politik und für Politiker hat.

Zu Erinnerung: Das Nichtraucherschutzgesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Grüne und SPD waren dagegen, weil sie einer weitergehenden Nichtraucherschutz forderten. Das ist gerade acht Monate her. Seitdem herrscht Verwirrung um die Ausführungsbestimmungen. Während es positive Rückmeldungen aus der Speisegastronomie gibt, ist der Nichtraucherschutz in Cafés, Bars, Kneipen und Diskos Zufallssache.
Gestern nun war ein FDP-Wirtschaftsminister zu erleben, in dem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes keimen. Ein FDP-Fraktionsvorsitzender, der das Gesetz zwar lockern möchte, aber dennoch dazu steht. Ein SPD-Fraktionsvorsitzender, der zwar gerade noch – auf FDP-Linie – eine Lockerung forderte, gestern aber der CDU anbot, gegen die FDP eine Mehrheit für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie zu organisieren. Und eine CDU-Sozialministerin, die die Verantwortung für den Nichtraucherschutz lieber vom Bund wahrgenommen sehen würde, statt jetzt genötigt zu sein, dem Bundesvefassungsgericht Material zu liefern, mit dem auch das baden-württembergische Gesetz letztlich wieder gekippt werden könnte.
Dass der Bürger das versteht, kann niemand ernsthaft erwarten. Geschweige denn, dass er ein derart umstrittenes Gesetz ernst nimmt. Wenn nun noch die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber handwerklichen Pfusch bescheinigen sollten, könnte der Flurschaden für das Ansehen der Politik nicht größer sein.