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27.02.2008

Landtagsdebatte zur Bildungspolitik

Es war kein rhetorisches Feuerwerk, das Claus Schmiedel gestern im Landtag in seiner ersten großen Rede als SPD-Fraktionschef zum Top-Thema Bildungspolitik abschoss, aber durchaus ein angriffslustiger, zuspitzender Auftritt, der eines deutlich machte: Der Ton wird schärfer zwischen den beiden großen Parteien. Die SPD will wieder wahrnehmbar Opposition machen.

Steilvorlagen, wie sie die CDU in den vergangenen Wochen mit den teils widersprüchlichen und verwirrenden Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger, Kultusminister Rau und Fraktionschef Mappus zur Bildungspolitik lieferte– Stichworte sind etwa G8-Organisation, Streichung von Naturwissenschaften, Samstagsunterricht, Öffnung der Hauptschulen –, will die SPD künftig offensiv verwandeln und damit beim Wähler punkten.
Nicht die schlechteste Taktik, um zunächst auf kommunaler Ebene, wo 2009 Wahlen anstehen, Boden gegenüber der CDU gut zu machen. Bei den Christdemokraten sollte man nicht unterschätzen, zu welch’ für die bürgerlichen Mehrheitsverhältnisse in den Kommunalparlamenten bedrohlicher Kulisse sich der Unmut vieler Eltern und Lehrer vor Ort auftürmen könnte. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Unmut sich aus begründetem Ärger über die tatsächlichen Schulverhältnisse vor Ort speist oder lediglich aus Verunsicherung über die anhaltenden bildungspolitischen Diskussionen. Die SPD besetzt die Bildung – das Thema nicht nur der Stunde, sondern auch der kommenden Wochen und Monate - mit ihrer Initiative „Bildungsaufbruch“ und zahlreichen Veranstaltungen dazu bereits landauf, landab großflächig, spricht die Menschen vor Ort an und wirbt für ihr eigenes Bildungskonzept an, das zumindest aus einem Guss wirkt.
Damit aber kann die CDU – bei allem, was zuletzt in Bewegung geraten ist und auf den Weg gebracht wurde im Bildungsbereich – noch immer nicht dienen. Die Parole „Baden-Württemberg ist das Bildungsland Nummer eins“ ist jedenfalls zu wenig, um dafür gewählt zu werden. Man muss schon auch klar den Weg aufzeigen, wie das so bleiben kann.