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19.01.2009

Landtagswahl in Hessen

Hessen hat gewählt – mit der Faust in der Tasche. Der ungeliebte CDU-Landesvorsitzende Roland Koch verliert abermals an Zustimmung, bleibt aber Ministerpräsident, weil die FDP ebenso wie die Grünen als kleine Parteien vom schlechten Ansehen der vermeintlich großen profitiert haben. SPD-Spitzenmann Torsten Schäfer-Gümbel bestätigte sein Image als blasses Medienphänomen lediglich und stürzte mit seiner Partei in ein historisches Tief.

Ohrfeigen für den Sieger


Der große Verlierer der Wahl ist neben CDU und SPD vor allem der Parteienstaat. Die besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung von nur gut 60 Prozent zeigt nämlich zweierlei. Erstens: Die Wähler vertrauen den großen Parteien nicht mehr, die sogenannten Volksparteien haben sich inzwischen Lichtjahre von ihren Wählern entfernt. Zweitens und noch schlimmer: Vier von zehn Wählern sehen nicht einmal mehr eine Alternative im sonstigen Parteienspektrum.


Insofern ist es mindestens ignorant, wenn sich FDP-Chef Guido Westerwelle und Ministerpräsident Roland Koch jetzt strahlend als Wahlsieger feiern lassen. Beiden Politikern muss zu denken geben, dass Hessen künftig von einem Mann regiert wird, dem kaum mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigen – also nur noch jeder Fünfte – ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sehen „Mehrheiten“ neuerdings so aus? Wohl kaum.


Die hessische Schmierenkomödie der vergangenen zwölf Monate, in der neben Koch und Andrea Ypsilanti auch führende Bundespolitiker undurchsichtige Rollen spielten, haben die Wähler offensichtlich nachhaltig verschreckt, wenn nicht gar abgestoßen. Wenn die großen Parteistrategen am heutigen Montag in Berlin ihr mehr oder weniger gutes Ergebnis analysieren, sollten sie sich auch mal nach der demokratischen Substanz ihrer Mandate fragen. Es wird allmählich Zeit, dass die Strahlemänner ihre politischen Muskelspiele gegen eine realistische Selbsteinschätzung eintauschen.


Und die könnte so aussehen: Die Gesellschaft verändert sich. Die Wähler gehören unterschiedlichen Milieus an; ihre Interessen wandeln sich. Viele fühlen sich inzwischen von den etablierten Parteien nicht mehr richtig vertreten. Sie engagieren sich lieber in Bürgerinitiativen oder gar nicht, weil sie glauben, alleine durchzukommen. Das heißt, die Parteien leben mit ihren Organisationsformen noch in einer Zeit, in der es relativ leicht war, große Mitgliedermassen zu repräsentieren. Heute sind trotz des immer noch vorhandenen politischen Interesses immer weniger Leute bereit, in Parteien einzutreten. Auch die Parteien müssen sich modernisieren, neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung anbieten. In Hessen jedenfalls scheinen immer mehr Menschen zu glauben, dass sie mit ihrem Wahlrecht nichts ausrichten können.