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31.08.2009

Landtagswahlen: Eine Warnung an die großen Parteien

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland können sicher nicht über einen Kamm geschoren werden. Neben den landesspezifischen Ursachen ist ihnen aber gemeinsam, dass sich ein anhaltender Vertrauensverlust der Wähler in die großen Parteien CDU und SPD bestätigt. Das hat handfeste Gründe, die in die Bundestagswahl am 27. September hineinwirken und die deutsche Parteienlandschaft im nächsten Jahrzehnt drastisch verändern wird.

Immer mehr Menschen hierzu- lande fühlen sich als Verlierer der Krise, als ohnehin sozial Benachteiligte, und für die Zukunft – die persönliche wie die der Republik – fürchten sie das Schlimmste. Vor dem Hintergrund dieser sich zunehmend verbreitenden Seelenverfassung sind die Erfolge der Linken nicht wirklich überraschend; allenfalls noch in dieser Deutlichkeit. Die Linke hat sich als Sammelbecken aus politisch und sozial Enttäuschten, aus Altlinken und den Genossen der einstigen DDR-Staatspartei SED als erste ernst zu nehmende Gruppierung etabliert, die auf die soziale Verunsicherung und Abstiegsängste der Menschen reagiert. Mehr noch: Sie verspricht auf geradezu protestantische Weise Gerechtigkeit für die Schwachen und Notleidenden.

Die SPD beginnt nun, der Linken im Sog dieses scheinbar einfachen Erfolgsrezeptes ein Stück zu folgen. Den Sozialdemokraten hat die große Koalition mit der CDU in der Bundesregierung hohe Verluste eingebracht. Und das führt jetzt dazu, dass rot-rot Bündnisse mit den Grünen im Saarland und in Thüringen die CDU-Ministerpräsidenten vermutlich ablösen werden.

Das vor allem in den Lagern von CDU und SPD dominierende Verständnis von der Zukunft basiert unverdrossen auf der ewig gleichen Hoffnung, dass ein kräftiges Wirtschaftswachstum schon alles richten und genügend Wohlstand für alle schaffen werde. Während diese Parteien also den Sozialstaat ihren Vorstellung von Wirtschaftspolitik unterordnen, verspricht die Linke vor allem sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit für alle.

Ob die Linkspartei künftig auch in einer Bundesregierung mitmischen kann, hängt also entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre ab. Solange ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen, vom globalen Kapitalismus in der Existenz bedroht und von der Chance zum sozialen Aufstieg ausgeschlossen zu sein, wird die Linkspartei mit ihren populistischen Forderungen und Versprechungen noch mehr punkten.

Aber das ist nur eine Herausforderung, der die Volksparteien nach den gestrigen Landtagswahlen abermals gegenüber stehen. SPD und CDU können immer weniger auf ihre eigene Überzeugungskraft setzen. Denn unter dem Strich fällt auch die Bilanz der großen Koalition enttäuschend aus. Anders gesprochen: Ohne die Finanzkrise hätte das Regierungsbündnis Merkel/Steinmeier kaum eine nennenswerte Spur hinterlassen. Die von Merkel erhoffte schwarz-gelbe Koalition aus Unionsparteien und FDP ist allerdings auch in weite Ferne gerückt.