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31.08.2009

Landtagswahlen: Weckruf des Wählers

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, spätestens der 30. August 2009 hat ihn geliefert: Der Wähler ist unberechenbar. Und jetzt hat er uns auch noch ein Fünf-Parteien-System verordnet. Den „Großen“ hat er damit gezeigt, dass sie realistisch gesehen immer kleiner werden und er hat klar gemacht, wie wenig ihm an der althergebrachten Parteienarithmetik liegt.

Nichts von dem also, was sich CDU und SPD als Startposition für die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfs ausgedacht hatten, hat er in seinen drei Landtags-Entscheidungen wichtig genommen. Das Volk beginnt, sich aus dem ideologischen Dünkel der Volksparteien alter Prägung zu verabschieden.

Die Parteistrategen müssen sich allmählich mit dem Gedanken vertraut machen, dass der Bürger mehr Lösungskompetenz für seine Probleme erwartet als einen Lagerwahlkampf, der vor allem auf die vorhandenen Parteistrukturen setzt. Je geschmeidiger sich die politischen Akteure in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl in der Sache zeigen, desto größer werden ihre Chancen, auf Teilhabe an der politischen Macht – gerade für die totgesagte SPD.

Zwei düpierte CDU-Ministerpräsidenten, eine Linke, die vor Kraft kaum laufen kann, die Grünen in der Rolle der Königsmacher und eine schwache SPD, die in zwei der drei Wahlländer jetzt das Amt des Regierungschefs beansprucht: Das ist nicht gerade Rückenwind für Merkels schwarz-gelbe Lieblingsregierung. Selbst in Sachsen ist die FDP nicht stark genug, um an der Regierung unter Führung der Christdemokraten zwingend beteiligt werden zu müssen. Das zeigt: Die Bundestagswahl ist entgegen vieler Prognosen noch nicht entschieden. Wer in den Parteizentralen eine Koalition von Union und FDP schon für ausgemacht hielt, wird spätestens nach dem Weckruf des Wählers neu disponieren müssen.