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28.08.2009

Landtagswahlen am Sonntag

Ampeln, Jamaika und Rot-Rot gelten bisher als Rezepte aus der politischen Giftküche – gefährlich und ungenießbar. Schon nach den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen am Sonntag werden sich die Parteien aller Voraussicht nach einen neuen Geschmack zulegen müssen. Für die klassischen Koalitionen schwarz-gelb oder rot-grün wird es kaum noch reichen. Das heißt: Das Fünfparteiensystem hätte sich nach dem Super-Wahljahr 2009 soweit etabliert, dass sich die Politik in Deutschland mittelfristig danach ausrichten muss.

Umdenken ist in allen Parteien nötig – es hat auch schon begonnen. Denn die bis 1990 geübte und auch danach noch gern gepflegte Polarisierung zwischen den „Lagern“ ist nicht mehr möglich. Dafür sind die Bindungskräfte der Volksparteien Union und SPD zu stark geschwächt.
Künftig werden die Parteien Konsens- und Kompromissbereitschaft über die reine Lehre ihrer Programme stellen müssen. Zugleich wird ihnen mehr Kontur und Profil abverlangt, um sich gegen die größere Konkurrenz abzuheben. Flexible Parteien und prägnante Programme könnten also das Ergebnis des Fünf-Parteien-Systems sein. Alleinregierungen wie jetzt noch in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen wird es seltener geben, Zweierkoalitionen werden schwieriger, wenn schwarz-rote Bündnisse nicht zur Dauereinrichtung werden sollen.
Die Rolle des Züngleins an der Waage könnte künftig den Grünen zufallen, weshalb sie nach links wie rechts koalitionsfähig sein müssen. Das deckt sich auch mit der Generallinie der Partei im Wahljahr 2009. Auf Bundesebene ist diese entscheidende Rolle zwar noch etwas verschleiert, weil SPD und Linke hier nicht koalieren wollen und damit die Debatte über Rot-Rot-Grün nicht stattfindet. Ab 2010 wird das aber anders sein. Dann stehen im Prinzip die beiden roten Parteien auf der einen Seite, Union und FDP auf der anderen, und in der Mitte können die Grünen entscheiden, wohin die Waage sich neigen soll, wenn es für eine Zweierkoalition nicht reicht.
Dreierbündnisse auf Landesebene sind bis auf die beiden kurzlebigen Ampelkoalitionen in Brandenburg und Bremen noch nicht erprobt. Das spricht dafür, dass es auch in der neuen Bundesregierung nach dem 27. September zu keinem Ampel- oder Jamaika-Experiment kommt. Union und SPD werden im Zweifel lieber eine Neuauflage der großen Koalition starten und erst mal die neuen Konstellationen in den Ländern beobachten. Die Interessen zwischen Bund und Ländern müssen dann aber noch mehr als bisher nach pragmatischen Kriterien ausgehandelt werden. Und Angela Merkels Traum, einmal mit schwarz-gelben Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat „durchregieren“ zu können, wird jedenfalls noch lange ein Traum bleiben.