STUTTGART. Sein Nein zum Kauf der gestohlenen Steuersünderdaten holt jetzt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ein. Gegen den Regierungschef liegen drei Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt vor.
Eine Strafanzeige, die auch gegen Justizminister Ulrich Goll (FDP) gerichtet ist, stammt von dem Backnanger SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion begründete seine Anzeige damit, dass wegen des Nichtkaufs der Steuersünder-CD „wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt wird, obwohl Minister und Ministerpräsident mittels ihrer dienstaufsichtlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden.“ Der 46-jährige gelernte Jurist betonte: „Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase werden.“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Mittwoch gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“ den Eingang „mehrerer Strafanzeigen“, die sich gegen Mappus, Goll und Finanzminister Willi Stächele (CDU) richten. Nicht bestätigen konnte die Anklagebehörde, dass eine Anzeige aus Pforzheim kommt.
Das Staatsministerium wollte am Mittwoch zu dem Vorgang keine Stellung nehmen. Umso kommentierfreudiger zeigten sich politische Freunde und Gegner des Ministerpräsidenten. Der Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum nannte Langes Anzeige einen „absurden Unsinn“ und „Wichtigtuerei“. Er wundere sich, dass Lange als Jurist so etwas vertreten könne. Die SPD sollte lieber die Auseinandersetzung in der politischen Arena Parlament suchen, anstatt Strafanzeige zu stellen.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Enzkreis, Winfried Scheuermann, der Langes Vorgehen als „billige Effekthascherei“ bezeichnete. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke bewertete die Anzeige als „lächerliche Schauaktion“. Auch für Lange müsse es klar erkennbar sein, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Frage erwerben oder nicht kaufen sehr sorgsam abgewogen habe.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp hingegen sagte zu dem Vorgehen seines Parteifreundes: „Das finde ich gut.“ Mappus habe sich falsch entschieden. Darin könne auch er „ein gewisses Maß an Strafvereitelung“ erkennen. Die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast befürwortet Langes Anzeige ebenfalls. Es sei gut, dass in dieser Sache „auch der juristische Weg beschritten“ werde.
Unterdessen hat sich der Bund bereiterklärt, die Baden-Württemberg angebotene Steuer-CD nun doch zu kaufen. Die Bundesregierung habe dies am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt, teilte der Bundestag mit.
Autor: pz-redakteur andreas fiegel
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