Durch meine Berufung in den Petitionsausschuss des Bundestags ist bei mir ein neuer Arbeitsschwerpunkt dazugekommen. Petitionen sind Stimmungsmesser und direkte Bürgerbeteiligung. Jeder Bürger, sogar Kinder, haben nach dem Grundgesetz das Recht, sich über eine Petition an den Bundestag zu wenden.
Oft geht es um Rentenfragen, Arbeitslosengeld oder Kinderarmut, aber auch zur Abschaffung von unsinnigen Steuergeschenken gibt es aktuelle Petitionen.
Leider ist dieses Bürgerrecht viel zu unbekannt. Das merke ich in meinen Gesprächen. Dabei können Petitionen Gesetze verändern oder im Einzelfall Abhilfe leisten. Nur wegen einer Petition gegen Internetsperren, befasst sich der Bundestag nächsten Montag erneut mit dem Thema. Diese Petition hat über 130 000 Unterstützer. Das ist gelebte Bürgerdemokratie. Bei Fragen dazu rufen Sie bei mir an oder schauen Sie unter https:// epetitionen.bundestag.de vorbei.
Natürlich beschäftigt mich als Sozialpolitikerin die aktuelle Debatte um Kinder- und Erwachsenenarmut in Deutschland. Ich finde die Äußerungen von Guido Westerwelle unerträglich. Denn er vergisst, dass Armut trotz Arbeit zunimmt. Die Diskussion sollte sich um Angemessenheit drehen – sowohl beim Arbeitslosengeld als auch bei der Lohnhöhe. Und jedes Kind sollte gleichviel wert sein. Armutslöhne bauen unseren Sozialstaat ab. Wer arm ist, zahlt keine Steuern und Abgaben. Sie sind aber die Grundlage für ein soziales Miteinander von Starken und Schwachen. Herr Vizekanzler – laut gebrüllt Löwe, aber nicht zum Wohl unseres sozialen Miteinanders.
Die fünfte Jahreszeit ist zu Ende. Für mich gab es eine aufregende Premiere – ich habe meine erste Büttenrede geschrieben und gehalten: „Politik und Karneval – es menschelt überall“. Damit wurde ich zur Ehrensenatorin der KG-Ho ernannt.
Haben Sie Fragen? Katja Mast ist per E-Mail zu erreichen unter katja.mast(at)bundestag.de
Autor: Katja Mast
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