Anfang September war die Welt in Baden-Württemberg noch in Ordnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bei ihrer Wahlkampfrede in Pforzheim vom Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (links) unterstützt. Beide behalten ihre Posten, nur Günther Oettinger (rechts) ist wohl die längste Zeit Ministerpräsident im Musterländle gewesen, während Stefan Mappus eventuell bald sein Nachfolger wird. Der von Merkel vorgestellte Wechsel von Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel macht es möglich.

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Merkel schickt Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel

STUTTGART. Mit einem völlig überraschenden Vorschlag für die Besetzung des deutschen Postens in der EU-Kommission hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Furore gesorgt. Nach ihrem Willen soll Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) neuer deutscher EU-Kommissar werden. Merkel zeigte sich am Samstag in Berlin überzeugt, dass Oettinger „ein politisches Schwergewicht in Brüssel“ werden wird.

PZ-Redaktionsbesuch: Günther Oettinger

Grüne und Linkspartei reagierten auf die Personalentscheidung mit scharfer Kritik. Merkel sagte, Oettinger werde ein „interessantes und für Deutschland wichtiges Ressort“ innerhalb der EU-Kommission bekommen und mit seiner wirtschaftspolitischen Erfahrung ein wichtiger Ansprechpartner in Brüssel sein. Oettinger sagte, er sei an einer Aufgabe interessiert, die mit wirtschaftlichen Fragen zusammenhänge.

Oettinger Internet

Er soll Nachfolger des SPD-Politikers Günter Verheugen werden, der Vizepräsident und Industriekommissar in der noch bis Ende Oktober amtierenden EU-Kommission ist. Für den Wechsel nach Brüssel braucht der CDU-Politiker noch die Bestätigung durch das Europaparlament.

Oettinger sagte nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands: „Ich sehe mich als Dienstleister für den europäischen Gedanken und für die Interessen Deutschlands in Brüssel und Straßburg.“ Er räumte ein, dass das Angebot Merkels für ihn unerwartet gekommen sei. „Ich bin überrascht worden.“ Merkel habe ihn von ihrer Absicht erst vor der abschließenden Koalitionsrunde am Freitag informiert.

Oettinger zieht in Mühlacker Bilanz

Als Favorit für die Nachfolge als Regierungschef im Südwesten gilt CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus. Der 43-Jährige hat inzwischen seine Kandidatur für das Amt erklärt. Er habe die Rückendeckung der CDU-Fraktion, hieß es in Berlin und Stuttgart. Oettinger, mit Sicherheit kein intimer Mappus-Freund, kündigte an, er wolle keinen Personalvorschlag machen, sondern verstehe sich als „Moderator“ bei der Suche nach einem Nachfolger als Ministerpräsident.

Der 56-jährige Oettinger ist seit 2005 Regierungschef in Baden- Württemberg. Er setzte sich seinerzeit in einer Urwahl gegen Landeskultusministerin Annette Schavan (CDU) durch. Der CDU- Landeschef gilt als Wirtschafts- und Finanzexperte. Zuletzt war mehrfach Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als möglicher EU-Kommissar genannt worden. Schäuble soll aber nun Bundesfinanzminister werden.

Das Verhältnis zwischen Merkel und Oettinger war nicht immer harmonisch. Zuletzt hatte der Regierungschef die Kanzlerin mit seinen Gedankenspielen über eine höhere Mehrwertsteuer wenige Wochen vor der Bundestagswahl verärgert. Auch in Baden-Württemberg hatte er in den vergangenen Monaten nach Umfragen erheblich an Sympathie eingebüßt.

Von 2007 bis 2009 leitete Oettinger gemeinsam mit dem damaligen SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission II. Diese lieferte das Konzept für eine effektive Schuldenbremse, die seit Sommer im Grundgesetz steht.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sieht durch die Personalentscheidung das deutsche Ansehen in der EU bedroht. „Einen Landesfürsten da hinzuschicken, ist außerordentlich problematisch“, sagte er der dpa in Rostock. Als Ministerpräsident habe sich Oettinger bislang in den Reihen der Bremser der EU-Integration befunden. Die Linkspartei forderte eine Neuwahl des Landtags. „Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie“, teilte am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, mit.

Die Südwest-SPD sieht in dem Wechsel einen Offenbarungseid der CDU. „Kanzlerin Angela Merkel zieht einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel: „Das Land steht in der größten Wirtschaftskrise, ist finanzpolitisch am Ende, und die CDU ist jetzt erstmal mit sich selbst beschäftigt.“ Die Grünen im Landtag sprachen von einer Flucht vor der Verantwortung. „Ein Kapitän verlässt das Schiff nicht, wenn Sturm aufkommt, sondern führt es“, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann.

Autor: Thomas Kurtz