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18.09.2009

Merkel stärkt die Liberalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine Großmeisterin der Fehlervermeidung. Eines konnte die Kanzlerin indes nicht verhindern: Das Aufblühen der FDP. Die Liberalen machen Zug um Zug politische Landgewinne dort, wo die Union Terrain verliert. Kurz vor der Bundestagswahl am 27. September wird sie spielend im zweistelligen Prozentbereich taxiert. Und FDP-Chef Guido Westerwelle, der seine Partei fest im Griff hat, strebt mit Macht zur Macht. Für ihn ist schwarz-gelb als einzige Option übrig geblieben, wenn er in die Regierung aufrücken will.

In fast allen Wahlen der vergangenen Jahre hat die FDP deutlich zugelegt. In Hessen gelang ihr im Januar mit mehr als 16 Prozent ein spektakulärer Auftakt zum Super-Wahljahr. Es folgten beste Ergebnisse bei der Europawahl und bei den folgenden Landtags- und Kommunalwahlen. Die FDP profitiert vor allem davon, dass viele Unionswähler zunehmend an der Wirtschaftspolitik ihrer Kanzlerin zweifeln.

Unter Führung des einst als „Polit-Clown“ verspotteten Westerwelle ist die FDP damit auch den größeren Parteien so sehr auf die Pelle gerückt, dass Sozialdemokraten und selbst Teile der Union gezielt Wahlkampf gegen sie führen. Frisch sind noch die Wunden in der CSU, deren beinahe ewige Alleinherrschaft in Bayern die FDP im September vergangenen Jahres gebrochen hatte.

Ihre Erfolge haben der FDP auch neue Mitglieder beschert, vor allem aber eine merklich stärkere Unterstützung ihrer Anhänger. Keine andere Partei kann in den Wahlkämpfen eine so hoch motivierte Anhängerschaft aufbieten. Wo immer die Parteiführung auftritt, sind die Kundgebungen ausgesprochen gut besucht.

Das alles liegt wesentlich an Parteichef Westerwelle, der die FDP seit 2001 führt. Sein augenscheinlicher Wandel zum Staatsmann in spe hat mit den Jahren an Glaubwürdigkeit gewonnen, die Aussicht, er könne gar Außenminister werden, an Schrecken verloren. Jedenfalls verzichten seine politischen Gegner inzwischen darauf, ihn wegen dieser Ambition persönlich anzugreifen. Die FDP hat unter seiner straffen Führung zu einer ungeahnten Einigkeit gefunden, die sich nach Jahren des Zweifels nun in echte Anerkennung für den Vorsitzenden ausdrückt.

Westerwelle setzt ohne jeden Vorbehalt auf die Union. Nur mit CDU und CSU können die Liberalen wenigstens Teile ihrer ambitionierten Steuer- und Mittelstandspläne verwirklichen. Nur eine schwarz-gelbe Konstellation hätte die Chance, Deutschland mit absoluten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu regieren, falls die Landtagswahl in Schleswig-Holstein schwarz-gelb ausgehen sollte. Falls es im Bund erneut nicht klappen sollte, bleibt Westerwelle wenigstens die Hoffnung, dass die FDP bei einer – geschrumpften – Neuauflage der großen Koalition weiter wächst.