nach oben
28.10.2009

Merkels Wiederwahl ohne Regierungserklärung: Missachtung von Parlament und Bürgern

Den Start in ihre zweite Amtszeit mit einem neuen Koalitionspartner an der Seite dürfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel glanzvoller ausgemalt haben. Denn mindestens neun Parlamentarier aus dem Regierungslager haben ihr am Mittwoch bei der Wiederwahl die Stimme versagt. Sicherlich kein Beinbruch, aber ein Ärgernis. Und ein Zeichen, dass die 55-jährige Regierungs- und Parteichefin nicht nur glühende Anhänger in den Reihen von Union und FDP sitzen hat.

Schwerer wiegt da schon, dass Merkel ihre Regierungserklärung in die zweite Novemberwoche verschoben hat. Zurecht fühlt sich die Opposition düpiert. Doch nicht nur gegenüber dem Parlament ist dies eine Missachtung. Auch der Wähler dürfte kaum Verständnis dafür aufbringen, dass Merkel die Menschen in der Republik zwei Wochen lang im Unklaren darüber lässt, was sie in den nächsten vier Jahren vorhat. Merkels außenpolitisches Engagement in allen Ehren – es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Kanzlerin, zeitnah zu ihrer Vereidigung die Linien ihres künftigen Tun und Handelns zu erläutern.

Wie will sie die Krise bewältige? Wie der enormen Staatsverschuldung begegnen? Was kommt auf die Bürger zu? Steuerentlastung? Höhere Abgaben? Wie geht es im Sozialbereich und im Gesundheitssektor weiter? Ein 80-seitiger Koalitionsvertrag, gespickt mit Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen – das reicht nicht. Merkel muss Farbe bekennen. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Und die Bürger haben das Recht auf Klartext – jetzt, nicht erst übermorgen.