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Andreas Fiegel PZ-Redakteur, zu:
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Mutmacher: Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus

Nein, Baden-Württemberg lässt sich von der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte nicht unterkriegen. Ja, Baden-Württemberg wird es packen. Die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus sollte gestern in erster Linie Mut machen. Dem Regierungschef ist offenbar nicht bange vor der Zukunft des Landes.

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Prognosen zufolge sind die wirtschaftlichen Vorzeichen jedenfalls gut. Dass der Südwesten die besten Voraussetzungen hat, wieder auf die Beine zukommen, ist unbestritten. Dennoch stehen dem Land harte Jahre bevor, ehe er zu alter Stärke zurückfindet. Das weiß auch Mappus. Zu verteilen gibt es nichts. Und dennoch Der Ministerpräsident muss sich zunächst als Haushaltssanierer betätigen. Gezwungen durch die Schuldenbremse. Dass dies nicht spurlos an den Strukturen und Leistungen des Landes vorübergehen wird, ist sicher.

Doch welche Einschnitte kommen auf die Bürger zu? Wo genau will Mappus den Rotstift ansetzen? Von welchen staatlichen Aufgaben will er sich verabschieden? Dazu schwieg der Regierungschef gestern. Schade. Zumal die Menschen im Südwesten ein Recht darauf haben, zu erfahren, auf welche Einschnitte sie sich einstellen müssen. Und dies nicht erst nach der Landtagswahl im Frühjahr 2011.

10.03.2010
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