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18.12.2009

Nächstes Konjunkturpaket passiert den Bundesrat

Wachstumsbeschleunigungsgesetz – das Wortmonster hat es immerhin unter die Top Ten beim „Wort des Jahres“ der Gesellschaft für deutsche Sprache geschafft. Zynisch könnte man sagen: unter Wert geschlagen. Denn das inzwischen dritte Konjunkturpaket birgt weit mehr Zündstoff, als es die schlussendlich mehr oder minder emotionslose Verabschiedung gestern im Bundesrat vermuten lässt.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte in der Tat das Zeug dazu, die schwarz-gelbe Bundesregierung gleich bei ihrem ersten wichtigen Projekt ernsthaft in die Bredouille zu bringen. Es stand nicht weniger auf dem Spiel als die Handlungsfähigkeit der Bundeskanzlerin. Nicht auszudenken, wenn sich die Kritik aus den Unions-geführten Bundesländern verfestigt hätte und das Maßnahmenpaket im Bundesrat durchgefallen wäre.

Nun ist Angela Merkel bekannterweise genug Machtinstinkt zu eigen, um nicht in die politische Abseitsfalle zu laufen. Strategisch klug bot sie den Bundesländern mehr Geld für das Bildungswesen an. 27 Milliarden Euro mehr für Schulen und Hochschulen – da ernsthaft die Gegenrede zu halten, wäre dieser Tage wohl ein grobes Foul gegen die „political correctness“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll den Durchbruch vor der Bundesratssitzung gestern so bewertet haben: „Der Inhalt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes war am Ende überzeugend.“ Sicher: Man kann von Pofalla keine andere Wortwahl erwarten. Denn die Dinge beim Namen zu nennen, klingt in etwa so: Die notwendige Anzahl von Ministerpräsidenten ist auf den Kuhhandel der Chefin eingegangen.
Es ist in der Tat eine paradoxe Situation: Erklärtes Ziel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist es, den Steuerzahlern mehr Geld in der Tasche zu lassen. Das soll der Wirtschaft auf die Beine helfen. „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Kaum treffender als mit Goethes Faust lässt sich die Reaktion in der Bevölkerung beschreiben. Denn hinter der Republik liegen bereits zwei Konjunkturpakete – deren tatsächlicher Erfolg lässt sich in der Zwischenzeit noch gar nicht abschätzen. Und nicht zuletzt deshalb liegt vor der Republik das Jahr mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 100 Milliarden Euro.

Statt Erben, wohlhabende Eltern oder Hoteliers zu entlasten wäre die Zeit längst reif für weitgehende strukturelle Veränderungen, um unser Gemeinwesen zukunftsfähig zu machen. Schwarz-Gelb allerdings fehlt derzeit jeder Mut, die Reformbereitschaft der Nation zumindest in Ansätzen zu testen. Dabei wäre das allemal einen Versuch wert: Denn im Gegensatz zur Bundesregierung vertrauen die Bürger derzeit nicht darauf, dass es klappen könnte mit dem Aufschwung auf Pump.