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21.10.2009

Neue Regierung will Schulden in Schattenhaushalt verstecken

Es ist ein Wahlbetrug der besonderen Art, der sich da anbahnt. Steuersenkungen hatten Union und FDP vor dem 27. September versprochen – den gähnend leeren Kassen zum Trotz. Das hört der Wähler gern, kann sich aber nicht so recht vorstellen, wie es funktionieren soll.

Und nun kommt der Clou: Die Politik verweigert eine Erklärung und will auch nicht verraten, wie die absehbaren Finanzlöcher gestopft werden könnten. In guter Erinnerung dürfte vielen noch Finanzminister Peer Steinbrück sein, der auf entsprechende Fragen beharrlich wiederholte, er wolle nicht der „Doofmann“ und „Depp“ sein, der den Leuten unter die Nase reibt, wie hart die Zeiten werden.

In den vergangenen Tagen wurde nun das ganze Ausmaß der Misere deutlich. Die nackten Fakten sagen: Eigentlich ist es schlicht unmöglich, Steuern zu senken, der Staat hat dafür kein Geld. Und trotzdem soll es passieren, mit Hilfe eines Haushalts neben dem Haushalt. Das ist sie, die neue Dimension des Betrugs am Wähler: Gegen alle Regeln der Vernunft wird das Versprechen durchgesetzt – koste es, was es wolle. Und der Preis wäre verdammt hoch: Wachsen würde nicht nur der Schuldenberg sondern auch der Groll auf die Politik, die sich die Wirklichkeit auf abenteuerliche Weise zurechtbiegt. Besonders absurd ist das deshalb, weil den Steuerverprechen von Union und FDP ohnehin kaum jemand glaubte und sie trotzdem gewählt wurden.
Konsequent verschwenden die Partner schon in ihren Verhandlungen den Vertrauensvorschuss, den jede neue Regierung genießt. Tröstlich ist derzeit nur, dass sie weiter streiten. „Es ist noch überhaupt nichts entschieden“, hieß es gestern. Hoffentlich.