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26.03.2008

Niedrigere Steuern für Energie

Der Staat ist Schuld an den hohen Energiepreisen, nicht die Energieversorger. Für diese Schuldzuweisung hat E.on-Chef Ulf Bernotat unlängst verbale Prügel bezogen. Sicher: Deutschlands Energiekonzerne sind ganz bestimmt nicht die Heilsarmee. Aber was in der aktuellen Diskussion um Spritpreise und Stromtarife vollkommen untergeht, ist folgende Tatsache: Rund zwei Drittel dessen, was der Bürger da berappt, fließt in die Taschen des Staates.

Allein der Preisschock an der Zapfsäule ist für den Finanzminister schätzungsweise zusätzliche drei Milliarden Euro im Jahr wert. Deshalb liegt FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Forderung genau richtig, für Energie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von nur noch sieben Prozent zu erheben.
Dass ausgerechnet der blasse Quoten-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Gegenrede hält, gibt ein bezeichnendes Bild politischer Kompetenz ab: Die horrenden Energiekosten in Deutschland haben sich längst zum Hemmschuh für das Wachstum in unserem Land entwickelt. Der „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, wie Westerwelle die Energiekosten bezeichnet hat, muss für die gesamte Nation bezahlbar bleiben – und darf nicht nur den Staat satt machen.