PFORZHEIM. Das Rathaus muss bis auf weiteres ohne gültigen Haushalt arbeiten. Der Etatentwurf fand keine Mehrheit. CDU und FDP lehnen die städtische Steuerpolitik ab. Anderen war das Zahlenwerk zu unsozial.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold hatte es kommen sehen. Ob sie denn überhaupt ihre Haushaltsrede halten solle, wo doch von einer feststehenden Ablehnung des Haushalts zu hören sei, fragte sie zu Beginn der gestrigen Haushaltsdebatte. Auch Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) hatte solche Hinweise erhalten: Vor der Abstimmung warb er vergeblich um ein Ja.
Von Vertrauen sprach Hager. Von Verantwortung. Und davon, dass ohne Zustimmung zum Haushalt auch alle Sachfragen offen seien, die der Gemeinderat zuvor bereits entschieden hatte, bevor es um die Abstimmung über den Haushalt ging. „Ohne den Haushalt gibt es keine Erweiterung der Heinrich-Wieland-Schule im WalMart-Gebäude, kein Gewerbegebiet Buchbusch, keinen Zentralen Omnibusbahnhof , keinen Innenstadtring, keinen Ganztagsausbau der Nordstadtschule und keine Ganztagsbetreuung an der Weiherbergschule“, sagte Hager.
Dennoch lehnten die Fraktionen von CDU, FDP und Grüner Liste den Haushalt genau so ab wie die Stadträte von „Wir in Pforzheim“ und der Linken. CDU und FDP, weil sie die Grundsteuer-Erhöhung ablehnen, die zuvor vom Gremium beschlossen worden war. Der Rest, weil ihm die Kürzungen im Sozialbereich und bei Schulbau-Vorhaben zu weit gehen und ihr Antrag auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer bereits vor dem von der Stadt dafür angepeilten Jahr 2012 keine Mehrheit fand. Für den Haushalt stimmten lediglich der OB, seine Parteifreunde von der SPD und die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste Bürgerbeteiligungshaushalt – bei 25 Nein-Stimmen reichten 15 Ja-Stimmen nicht aus. Der Erhöhung der Grundsteuer um 25 Prozent hatte der Gemeinderat zuvor allerdings einzig gegen CDU und FDP zugestimmt. Weil es sich dabei um einen Satzungsbeschluss handelt, gilt nun der höhere Steuersatz.
OB Hager kündigte noch in der Sitzung an, dem Beschluss zu widersprechen. Damit finden noch in den Pfingstferien erneut Beratungen statt. Allerdings keine zweite Lesung des Haushaltsentwurfs, der für die zwei Jahre 2010 und 2011 ein Volumen von insgesamt rund einer Milliarde Euro hat.
Hager will nur noch über Änderungsanträge und dann erneut über den Haushalt entscheiden lassen. Findet der erneut keine Mehrheit, droht die Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Teilweise höhere Zuschüsse
Zuvor hatte der Gemeinderat sich mehrheitlich bei fünf Enthaltungen für den bedarfsgerechten Vollausbau zur zweizügigen Ganztags(haupt)schule als Vorgriff zur Generalsanierung des Schulgebäudes ausgesprochen. Ebenfalls hatte der Gemeinderat für die Sanierung des Neuen Rathauses sowie die Fortsetzung der Jugendsozialarbeit gestimmt. Bei der Abstimmung für die Zuschüsse an die freien Träger votierten die Mitglieder des Gemeinderats einzeln für die von der Stadtverwaltung vorgelegten Varianten 1 oder 2 . Die zweite Variante hätte für einige Träger einen höheren Zuschuss bedeutet. Mehrheitlich sprach sich das Gremium jedoch für eine stärkere Kürzung der Zuschüsse und damit für die erste Variante aus. Allerdings gab es Ausnahmen: So stimmte das Gremium beispielsweise bei der Aids-Hilfe dafür, dass die Einrichtung im Jahr 2011 einen Zuschuss in Höhe rund 36 000 Euro erhalten solle und damit rund 20 000 Euro mehr als in der zunächst vorgelegten Variante 1. Doch all dies ist durch die Ablehnung des Gesamthaushalts derzeit zurückgestellt
Autor: Marek Klimanski
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Leserkommentare (5)
Mehr KommentareAlle Beteiligten scheinen ihre Lektionen noch nicht gelernt zu haben. Einige wollen immer noch mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Ein auf Kredit finanziertes Gemeinwesen kann aber auf Dauer nicht funktionieren. Auch die Sprechblasen von den "Investitionen in die Zukunft" sind überflüssig. Eine neue Maschine in einer Fabrik ist eine Investition - ein Busbahnhof jedoch nicht, das ist nur gut gemeinte, regionale Bauwirtschaftförderung. Für die schuldenfreie Zukunft der nächsten oder ...... mehr...
Dann sollte man mal die Zwangsverwaltung ausprobieren. Konsequenterweise aber auch die Akteure austauschen. So funktioniert das in der freien Wirtschaft, also sollte man diese Erkenntnisse auch in der Verwaltung anwenden. mehr...
Die einzelnen Entscheidungen der Fraktionen zeigen deutlich Unterschiede auf und sind mutig, legen sie doch meist die soziale Herkunft offen. Damit hat wohl OB Hager nicht gerechnet, dass wirtschaftlich vernünftige Planungen zukünftigen noch weiterreichenden Sozialausgaben ihr Veto entgegensetzen. Man scheint im Gemeinderat "aufgewacht" zu sein und wird auch einer drohenden Zwangsverwaltung die Stirne bieten können. Die Drei-Gestirne: Neubesetzung eines Sozialbürgermeisters, Turnhalle der ...... mehr...