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14.09.2009

Oettinger verschont Landesbeamte

Es gehört Courage dazu, einen eingeschlagenen politischen Irrweg zu korrigieren. Ministerpräsident Günther Oettinger hat diesen Mut jetzt bewiesen, auch wenn es ihm als Blamage ausgelegt werden könnte. Der monatelange Streit um eine im Vergleich zum Bund wesentlich frühere Einführung der Pension mit 67 für Baden-Württembergs Staatsdiener drohte sich zu einem veritablen Zerwürfnis zwischen Regierungschef und Beamtenschaft zu entwickeln. Oettinger war deshalb gut beraten, die Pläne für diesen Sonderweg einzustampfen.

Der Rückzieher des CDU-Politikers war letztlich auch der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Schließlich hatte der Beamtenbund offen damit gedroht, seine Mitglieder gegen die Christdemokraten zu mobilisieren. Vor der Bundestagswahl wäre das ein fatales Signal gewesen.
Nun setzt Oettinger vorerst auf eine Freiwilligkeitslösung, nach der Beamte selbst entscheiden können, ob sie länger arbeiten wollen. Das ist gut so, zumal es dafür auch mehr Geld gibt. Andernfalls hätten die Staatsdiener kollektiv dafür büßen müssen, dass die Politik die Zeichen der Zeit bereits vor Jahren ignoriert hat. Obwohl schon lange bekannt war, dass auf den Südwesten eine Pensionswelle zurollt, hatte sich die Regierung Teufel gegen den Rat von Experten gestemmt, einen Pensionsfonds aufzubauen. Erst 2008 – unter Oettinger – wurde damit begonnen. Ein Versäumnis, das sich nun angesichts der demografischen Entwicklung bitter rächt.