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08.04.2008

Offenlegung von Managergehältern

Künftig sollen die Menschen in Baden-Württemberg erfahren können, was die Geschäftsführer von landeseigenen und mehrheitlich landesbeteiligten Unternehmen verdienen. Das ist gut so. Es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, was das Land nicht nur seinen Spitzenpolitikern, sondern auch seinen Spitzenmanagern bezahlt. Auch, wenn es inzwischen über zwei Jahre her ist, dass die Landesregierung genau diesen Beschluss schon einmal gefasst und die Umsetzung mit dem Hinweis darauf, eine entsprechende Regelung des Bundes abwarten zu wollen, immer wieder verschoben hat: besser spät als nie.

Feigenblatt

Aber es wird nicht nur im Fall etwa der Gesamtvergütung von Lotto-Geschäftsführer Frieder Repnik oder Rothaus-Chef Thomas Schäuble vermutlich Jahre dauern, bis die Summen bekannt werden – und das ist nicht gut so. Denn die Regelung soll ausdrücklich nicht für Altverträge gelten, sondern wird erst mit einer Vertragsergänzung, -verlängerung oder mit einem neuen Vertragsabschluss wirksam. Frühestens Mitte kommenden Jahres kann daher laut Finanzminister Stratthaus mit den ersten Angaben gerechnet werden.

Damit hat die Landesregierung die Chance vergeben, sich tatsächlich zum Vorreiter unter den Bundesländern zu machen und nebenbei einer Neiddebatte den Garaus zu machen, die immer wieder dann aufflammt, wenn alt gediente Politiker wie eben einst Repnik oder Schäuble auf solche Managerposten wechseln, die dann schnell als „Versorgungsposten“ abqualifiziert werden.

Was Stratthaus in den vergangenen Jahren immer als Argument gegen eine Veröffentlichung ins Feld geführt hatte – dass in Baden-Württemberg im Vergleich unterdurchschnittliche Managergehälter bezahlt werden – wäre in diesem Sinne eher ein Grund für die sofortige Offenlegung. Kaum vorstellbar, dass einer der betroffenen Geschäftsführer der Landesregierung eine nachhaltig vorgetragene Bitte um eine entsprechende Ergänzung seines Vertrages abschlägig beschieden hätte.

So aber bleibt der Beschluss ein Feigenblatt. Denn vorerst wird tatsächlich gar nichts offengelegt.