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08.05.2009

Parteien in der Krise

Den Wählern wird im Superwahljahr viel Langmut und Ausdauer abverlangt. Nach Hessen folgen 2009 noch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und dem Saarland. Dazu kommen die Europa-, Kommunal- und OB-Wahl in Pforzheim sowie schließlich die Bundestagswahl im September.

Schon jetzt ist klar: Der Wahlmarathon überzieht das Land bald mit einer zähen Soße aus Plattitüden. Es wird geredet, gemeint und plakatiert, aber kaum regiert und erst recht nicht opponiert. Mitten in der Krise wurde die konstruktive Regierungspolitik gegen eine reine Marketingpolitik eingetauscht – nicht wenige Wähler fragen sich, wer noch nachhaltige Strategien gegen die Wirtschaftskrise entwickelt.

Dieses seit Jahren sich aufbauende Vakuum hierzulande hat eine neue Bewegung in Marsch gesetzt, über die niemand gerne spricht. Denn sie ist gefährlich. Weit gefährlicher als etwas Linkspopulismus hier, ein wenig Rechtspopulismus dort: Sie ist wesentlich bedeutender und praktisch die einzige Partei mit kräftigen Zuwachsraten. Es sind die Nichtwähler, die sehr bald zur (noch) schweigenden Mehrheit werden könnten. Bei der Bundestagswahl 2005 lag sie mit 13,8 Millionen Wählerstimmen zwar noch hinter der Union mit 16,6 Millionen und der SPD mit 16,2 Millionen. Aber das könnte sich ändern – vielleicht schon bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September.

Das Vertrauen in die inhaltliche Kompetenz, in die sachlichen Fähigkeiten der Parteien ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Meinungsumfragen ermitteln längst nicht mehr allein, wer das höchste Ansehen genießt, sondern decken auch die offenkundige Ratlosigkeit der Wähler zunehmend auf. Eindrücklich belegt wird dies gerade durch die wachsende Zahl der Parteien, deren Spitzenkandidaten von immer weniger Zustimmung getragen ihre vermeintlichen Wahlsiege feiern, ohne sich um den offensichtlichen Verlust an demokratischer Legitimation zu scheren.

Wie ein Treppenwitz der Geschichte mutet es an, dass die Dauerberieselung mit Wahlpropaganda bei gleichzeitiger Vermeidung politischer Entscheidungen ausgerechnet an die DDR in ihrer Endphase erinnert. Vor zwanzig Jahren waren es die Wahlverweigerer, die den Anfang vom Ende einläuteten: Die eher unbedeutenden Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 brachten die SED-Führung letztlich deshalb ins Wanken, weil ihr das Volk schlicht die Gefolgschaft verweigerte. Nun leben wir im Unterschied zur DDR in einer echten Demokratie. Doch dies wissen vielleicht nicht mehr alle Wähler zu schätzen. Wer jedenfalls nicht wählt, verzichtet leichtfertig auf ein Grundrecht, das uns alle anderen Vorzüge der Bundesrepublik Deutschland sichert. Damit das so bleibt, müssen auch die Parteien besser werden.