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29.06.2009

Parteienstreit über Wahlrechtsreform

Ohne eine Änderung des Wahlrechts liegt die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-gelbe Regierung ab September bei 90 Prozent, sagen Wahlforscher. Bei einer Abschaffung der Überhangmandate sinke die Chance auf 66 Prozent. Kein Wunder also, dass CDU und FDP keinen Finger rühren, um noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Reformvorschlag zu präsentieren. Bequemerweise hat das Bundesverfassungsgericht ja eine Frist bis 2011 eingeräumt. Also wird es ausgesessen, Hauptsache die eigenen Pfründe sind verteidigt.

Schlechtes Bild

Und die SPD? Die dachte vor einem Jahr noch, dass sie mit den Überhangmandaten – die entstehen wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr Sitze nach Zweitstimmen zustehen würden – auch ganz gut fährt. Doch dann kam der Einbruch in der Wählergunst. Nun hat sie aber selbst ein Jahr verplempert, ohne sich ernsthaft Gedanken über einen Reformvorschlag zu machen. Deshalb nimmt der SPD jetzt niemand mehr ab, dass sie mit einer schnellen Gesetzesänderung tatsächlich der Demokratie zur Geltung verhelfen will. Alle sehen nur noch den verzweifelten Versuch der Sozialdemokraten, zu retten was zu retten ist.

Weil sie das auch erkannt hat, ist die SPD vorerst lieber der Koalition treu, als der Verfassung – und will der Wahlrechtsänderung, die die Grünen am Freitag in den Bundestag einbringen, nicht zustimmen. Und das, obwohl sie den Vorschlag eigentlich befürwortet. Dank so viel Selbstverleugnung gewinnt die SPD womöglich gar nichts: Weder ein gerechtes Wahlsystem noch die Regierungsbeteiligung im September.